Kleiner Lichtblick für Schule und Sportvereine

Hartz IV war ähnlich wie in der öffentlichen Diskussion auch in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) heftig umstrittenes Thema, weil sich die Bezirke im Rahmen der Trägervertretung um die Umsetzung zu kümmern haben. Beschlossen wurde ein Antrag der PDS, nach dem leer stehende Gebäude des Bezirkes freien Trägern oder Bürgervereinen auf Zeit überlassen werden sollen, um kietzorientierte Arbeit mit Beschäftigten auf der Basis von ALG II (also „1-€-Jobs“) zu ermöglichen.

Vertagt wurde dagegen der Antrag, im Rahmen eines Qualitätsmanagements Maßnahmen so zu gestalten, dass der finanzielle Spielraum von bis zu 2 € pro Stunde zugunsten der Arbeitslosen ausgeschöpft wird. Nicht durchsetzen konnte die PDS ihren Antrag, nach dem Arbeitslosen mindestens drei Arbeitsangebote gemacht werden sollen, aus denen sie entsprechend ihrer Fähigkeiten und Interessen auswählen sollen. Man einigte sich aber darauf, dass bei der Vergabe von Arbeitsgelegenheiten zumindest die Kenntnisse und Fähigkeiten der Leistungsbezieher weitgehend beachtet werden. Konsens fand der Antrag, dass solche Arbeitsgelegenheiten ein Qualifizierungsmodul zur Wiedereingliederung in den 1. Arbeitsmarkt enthalten und vor allem jugendlichen Leistungsbeziehern den Einstieg erleichtern sollen.

Nach einem Antrag zur Linienführung der BVG soll u.a. der 169er Bus wieder durch die Altstadt fahren. Mehr als Veränderungen anregen kann das Bezirksamt nicht, doch wird die BVG die Beschwerden ernst nehmen müssen. Der Stadtplanungsausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung am 10. März mit dem Thema beschäftigen. Den Ort erfahren Sie im BVV-Büro unter Tel. 6172-4186.

Der Bildungsausschuss war auf unsere Anregung hin im Januar zu Gast in der Müggelheimer Grundschule. Aktueller Anlass war die dringend notwendige Sanierung der Sanitärräume in der Turnhalle, die zwar für 2005 zugesagt, plötzlich aber vom Finanzplan gestrichen war. In Absprache mit Schulleiterin Ute Samper und dem Vorsitzenden des Bildungsausschusses, Joachim Schmidt, wollten wir Bildungsstadträtin Eva Mendl, dem Schulamtsleiter Herrn Usemann und den Bezirksverordneten den Zustand unserer Schule direkt vor Augen führen.

Schon allein durch die Einladung zur Sitzung und die Vorgespräche mit der Stadträtin kam Schwung in das Thema: Die Sanierung steht nun wieder im aktuellen Plan. Doch darüber hinaus liegt in unserer Schule so manches im Argen, was die Bezirksverordneten auf der Besichtigungstour mit Kopfschütteln quittierten. Trotz der Bemühungen der Eltern, in Arbeitseinsätzen zumindest die Wände in einem akzeptablen Zustand zu halten, sind Teile der Schule schlicht und einfach marode – bei manchen Fenstern kann man die Hand zwischen Rahmen und Leibung hindurchstecken, Türen schließen nicht, es gibt keine Schließanlage, Außenwände sind nicht isoliert und das Mobiliar ist sowieso ein Endlos-Thema.

Seit dem Arbeitseinsatz im September haben wir zwar einen attraktiven Unterrichtsraum für Naturwissenschaften, mit Steckdosen und Wasserstellen an jedem Arbeitsplatz, doch kann das Schulamt keine Zuleitungen bereitstellen. Am Geldmangel ändert auch die Ausschusssitzung nichts, doch immerhin haben wir das formlose o.k. des Schulamtleiters für Eigeninitiative – vielleicht findet sich ein Müggelheimer Installateur, der zumindest beratend eingreifen kann?

Die nächste BVV findet am 24. Februar statt und beginnt wie immer mit der Bürgeranhörung um 16 Uhr im Rathaus Treptow.

Ihre Müggelheimer Bezirksverordneten Ute Schäfer-Lutz und Frank Emmerich