Mehr Mobilität für E-Autos diskutiert

Neues aus der Bezirksverordneten-Versammlung im Juni

Immer wieder bekomme ich Fragen zur Arbeitsweise der BVV und deren Aufgaben. Insbesondere jetzt zu den zahlreichen Festen und Veranstaltungen im Sommer kommen diese Fragen immer wieder, weshalb ich heute kurz darauf eingehen möchte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat eine besondere Stellung innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung. Da Berlin eine sogenannte Einheitsgemeinde bildet, ist sie gleichzeitig Bundesland und Gemeinde (Kommune). Daraus ergibt sich auch, dass trotz der Größe unseres Bezirks die BVV nicht einmal die gleichen Rechte und Möglichkeiten wie beispielsweise die Gemeinde Schönefeld hat. Der Bezirk hat kaum eigene Einnahmen und kann auch nicht im gleichen Maße selbstständig handeln wie eine „normale“ Gemeinde. Der Bezirk erfüllt im Wesentlichen nur an sie übertragene Verwaltungsaufgaben. Daraus ergibt sich auch die eingeschränkte Handlungsmöglichkeit der BVV, die bis auf wenige Ausnahmen als wesentliche Aufgabe eine Kontrollfunktion gegenüber dem Bezirksamt ausübt. Alle Mitglieder der BVV sind ehrenamtlich in ihrer Freizeit tätig.

Kontrolle durch Fragen an das Bezirksamt und Handeln anregen durch Anträge, dass sind die Handwerkzeuge und Möglichkeiten der BVV.

Und davon wurde auch in der letzten Sitzung der BVV vor der Sommerpause am 24. Juni ausgiebig Gebrauch gemacht.

Als erstes wurde ein Antrag der Grünen, zu einem ihrer Lieblingsthemen – Tempo 30 auf allen Straßen - , abgestimmt. Diesmal traf es die Schnellerstraße und der Antrag wurde knapp angenommen. Ein weiterer Antrag beschäftigte sich mit der Transparenz in der BVV und deren Mitgliedern. Hierin wurde gefordert, dass insbesondere Tätigkeiten in Verbänden und Vereinen angegeben werden müssen und diese dann zu veröffentlichen sind. Hintergrund dieses Antrages ist das Bemühen, Interessenkonflikte oder Befangenheiten offen zu erkennen. Beispielsweise sollte verhindert werden, dass ein Bezirksverordneter über Zuwendungen an einen Verein mit entscheidet, dem er als Vorstandsmitglied angehört. Da kaum Sanktions- und/oder Kontrollmöglichkeit vorhanden sind, wird hier eine Transparenz eher erhofft als geschaffen.

Ein zukunftsweisender Antrag wurde zum Thema E-Mobility beschlossen. Dieser Antrag beschäftigt sich mit dem Thema, wie die künftigen Elektroautos wieder aufgeladen werden können. Um auch nur einen geringen Prozentsatz der derzeit vorhandenen Pkw gegen E-Autos auszutauschen, müssten schon erhebliche Mittel in die Infrastruktur investiert werden. Ein erster Ansatz sind hier Modellprojekte z.B. von Vattenfall, die E-Zapfsäulen zu Testzwecken im öffentlichen Straßenland platzieren. Aus meiner Sicht ist jedoch hier ein wesentlich weiter gefasster Ansatz notwendig, da die Umstellung zu einer völlig neuen Denkweise in der Stadtplanung und der öffentlichen Zugänglichkeit von Netzeinrichtungen führen muss. Ein Thema, dass uns in den nächsten Jahren bestimmt noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Eine heftige Diskussion gab es um einen Antrag der zu einer Zusammenarbeit mit den Bezirken Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg im Bereich Treptow-Nord aufforderte. Diese Region ist eine der dynamischsten Regionen in unserem Bezirk. Sowohl die Entwicklung im Verkehrsbereich (Verlängerung der A100) als auch die Veränderung in der Bevölkerung führen zu einem erheblichen Handlungsbedarf. Daraus resultiert aber auch ein Abstimmungsbedarf zwischen den Bezirken, der derzeit leider nicht vorhanden ist. Insbesondere Neukölln ist zwar medial immer schnell vorneweg, zeigt aber in Bewältigung von Alltagsproblemen kaum Lösungswillen. Daher war sich auch eine deutliche Mehrheit in der BVV einig, dass dieser Abstimmungsprozess auf eine breite Basis gestellt werden muss.

Die Renovierung und Instandsetzung der Musikschule Köpenick war ein weiterer Wunsch innerhalb der BVV, wofür jedoch erst einmal die notwendigen finanziellen Mittel aufgetrieben werden müssen. Auf knapp 250.000 Euro beläuft sich eine erste Kostenschätzung. Der Antrag wurde in den Haushaltsausschuss überwiesen.

Lassen Sie mich aber noch auf zwei Punkte eingehen, die nicht unmittelbar mit der BVV zusammenhängen. Ich habe mich sehr über die immer besser werdende Qualität des Müggelheimer Angerfestes, wie auch von Erntedank und Weihnachtsmarkt, gefreut und möchte mich auf diesem Weg bei allen fleißigen Helfern und dem Müggelheimer Heimatverein noch einmal bedanken. Ich glaube es waren drei wirklich schöne Tage mit einem tollen und abwechslungsreichen Programm.

Seit Juni gibt es nun die neutralen Beratungsstellen für das Lärmschutzprogramm des BBI. Ich kann sie nur immer wieder darum bitten, sich hier beraten zu lassen. Unterschreiben Sie keine Kostenerstattungsvereinbarung ohne Prüfung. Die neutrale Beratung finden Sie im Bürgeramt in der Wassersportallee 56, 12527 Berlin, immer donnerstags von 14-19 Uhr.

Ich wünsche allen Müggelheimern und natürlich auch unseren Gästen einen wunderbaren und erholsamen Sommer.

Die nächste Sitzung der BVV findet am 26. August ab 16.30Uhr im Rathaus Treptow statt. Falls Sie Anregungen für meine Arbeit in der BVV haben oder weitere Informationen wünschen, dann rufen Sie mich an oder schreiben mir. Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild (CDU), Tel.: 0163-6594158 oder C.Schild@gmx.net