Kein Engagement gegen den Flughafen

Neues aus den Bezirksverordneten-Versammlungen

Die BVV Sitzung im Oktober begann mit einer Gedenkveranstaltung für die ersten Freien Wahlen im Jahr 1946. Zu einem Höhepunkt wurde diese Veranstaltung durch die musikalische Darbietung von sehr jungen Künstlern unserer bezirklichen Musikschule, womit auch eine erstklassige Werbung in eigener Sache verbunden war.

Dem Bericht des Bezirksamtes waren Einzelheiten zu dem Vorhaben der Vereinheitlichung der Ämter in den einzelnen Bezirken zu entnehmen. So wird es in Zukunft in allen Bezirken eine einheitliche Ämterstruktur und damit einheitliche Ansprechpartner geben. Über den genauen Termin der Einführung gibt es jedoch zwischen Senat und Bezirk noch keine Einigung. Weiterhin berichtete das Bezirksamt über die Neueinteilung der Schiedsamtsbezirke. Auf dieser Grundlage wurden drei neue Schiedspersonen gewählt, für Müggelheim gibt es jedoch keine Veränderungen.

Ein weiteres Thema der Beratungen der BVV war die Beteiligung der Bürger an den Bibliotheksanschaffungen. Unser Bezirk hat im gesamten Land Berlin das dichteste Netz an Bibliotheken, zusätzlich auch noch den Bibliotheksbus. Nur leider sind die Zahlen der Ausleihen nicht dementsprechend hoch. Um auch weiterhin möglichst viele Bibliotheken zu erhalten, müssen die Ausleihzahlen massiv erhöht werden. Eine Möglichkeit wäre, die Attraktivität der Buch- und Medienbestände zu erhöhen. Um dies zu erreichen, haben die Bezirksverordneten mit großer Mehrheit eine Beteiligung und Befragung der Bürger/Nutzer beschlossen.

Eine sehr angeregte Diskussion gab es zu dem Antrag, geeignete Flächen für den Weinbau im Bezirk benennen soll und diese auch zu bewirtschaften. Ob das wirklich Aufgabe des Staates und der Steuerzahler ist, zumindest ich würde das bezweifeln ...

Die November Sitzung der BVV begann mit den sehr ausführlichen Schilderungen der Bürgermeisterin zu ihren Reiserlebnissen in China. Sie versuchte uns den Eindruck zu vermitteln, dass bei dieser Reise nützliche Kontakte für unseren Bezirk geknüpft werden konnten.

Die Beantwortung der Großen Anfrage zum Thema Nachtflugverbot und Planer-gänzungsverfahren Flughafen Schönefeld fiel leider nicht ganz so ausführlich aus. Die Zusammenfassung der Antworten kann man unter die Überschrift stellen „Wir haben keine Lust uns zu engagieren und den Rest macht der Senat“. Die Antworten sind durchweg knapp und wenig aussagefähig formuliert.

Natürlich hat der Bezirk nur begrenzte Möglichkeiten sich in das Planergänzungsverfahren einzubringen, aber umso wichtiger ist es, diese wenigen Möglichkeiten im Interesse des Schutzes der Bürger in den Einflugschneisen zu nutzen. Aus diesem Grunde wird dieses Thema noch einmal intensiv in des Ausschüssen der BVV besprochen. Wer sich für die Antworten des Bezirksamtes interessiert, kann diese bei mir erhalten.

Natürlich wurden auch noch andere Fragen durch das Bezirksamt beantwortet. Warum der Fußweg am Ortseingang Müggelheim etwas kurz geraten ist, konnte der zuständige Stadtrat auch nicht so richtig beantworten. Aber in jedem Fall soll an dieser Stelle ein Fußgängerüberweg errichtet werden.

Die Frage nach der Zukunft des Mellowparks und dessen neuen Standort beantwortet das Bezirksamt positiv. So soll der Mellowpark seinen neuen Standort am Rathaus Treptow erhalten. Leider ist dann der Mellowpark aus Müggelheim nicht mehr so gut zu erreichen Weiterhin soll der Mellowpark gleichzeitig die Jugendeinrichtung auf der Insel betreiben.

Die ab 1. Januar 2008 neu eingeführten Umweltzonen verpflichten jeden Autofahrer in diesem Bereich zur Mitführung einer kostenpflichtigen Feinstaubplakette. Für Treptow-Köpenick beginnt die Umweltzone am S-Bahnring (Treptower Park). Das Bezirksamt bittet alle Autofahrer sich rechtzeitig diese Plakette zu besorgen. Sollten Sie eine Ausnahmegenehmigung benötigen, so kann diese beim Bezirksamt beantragt werden. Hier erfolgt auch eine ausführliche Beratung. Leider wird dieses Angebot der Verwaltung sehr wenig genutzt.

Eine interessante Diskussion wird in den nächsten Monaten wahrscheinlich um das Thema Schulentwicklungsplanung geführt werden. Ein erster Entwurf ist jetzt durch das Bezirksamt veröffentlicht worden. Deutlich zu erkennen ist die steigende Anzahl an Schülern in den Grundschulen. Dies gibt Anlass zu der Hoffnung, das keine Schulen in unserem Bezirk geschlossen werden müssen. Eine endgültige Einschätzung kann es jedoch erst nach einem Beschluss geben. Das veröffentlichte Diskussionspapier sieht jedoch in der Müggelheimer Grundschule auch weiterhin rückläufige Schülerzahlen, die auf Grund der „isolierten Randlage“ auch nicht aus anderen Gebieten „aufgefüllt“ werden können. Eine Schließung der Grundschule muss jedoch nicht befürchtet werden. Wer sich für das Diskussionspapier interessiert, kann sich gerne bei mir informieren.

Sollten Sie sonstige Anregungen für meine Arbeit in der BVV haben, so können Sie sich jederzeit an mich wenden. Die nächste BVV findet am 13. Dezember um 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt - und beginnt wie immer mit einer öffentlichen Bürgerfragestunde.

Ich wünsche Ihnen eine besinnliche, friedliche Adventszeit und einen guten Start in das nächste Jahr, Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild Tel.: 030-65 94 15 80 oder C.Schild@gmx.net