Haushaltsdebatte mit Bürgerbeteiligung

Bericht aus der Bezirksverordneten-Versammlung im Mai

Dass die BVV diesmal mit einer sehr kontroversen und spannenden Debatte enden würde, konnte man am Anfang nicht ahnen. Denn in den Ausführungen des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters ging es um eher trockene Kosten – den Bezirkshaushalt für die Jahre 2008 und 2009.

Treptow-Köpenick ist bisher immer von sehr tiefgreifenden Einsparungen verschont geblieben, da wir durch unseren guten Sozialindex – d.h. in unserem Bezirk leben weniger bedürftige Menschen als in anderen Bezirken – immer wieder finanzielle Ausgleichsmöglichkeiten hatten. Dies wird künftig nur noch in sehr geringem Umfang möglich sein und so bereitet das Bezirksamt die BVV schon einmal auf schwierige Haushaltsberatungen vor, da am Ende wohl einige Einsparungen verkündet werden müssen. Einen besseren Überblick werden wir nach der Bekanntgabe der Eckwerte für den Haushaltsplan des Bezirkes erhalten. Die Eckwerte stellen den Rahmen für den Gesamthaushalt und die einzelnen Ressorts da.

Nachdem diese Eckwerte beschlossen und verkündet sind, wird der Haushaltsplan in der Verwaltung verfeinert und auf einzelne Kapitel heruntergebrochen. Neben dieser Arbeit in der Verwaltung werden wir in diesem Jahr wieder den sogenannten „Bürgerbeteiligungshaushalt“ durchführen.

Der Bürgerhaushalt ist aus der Idee entstanden, Bürger direkt an Entscheidungen in ihrem Wohnumfeld zu beteiligen. Neben verständlichen und umfassenden Informationen in Zeitungen und Informationsveranstaltungen wurden 2500 Bürger nach dem Zufallsprinzip ausgewählt die persönlich angeschrieben werden um in fünf Regionalkonferenzen mit der Verwaltung über die Verwendung der Haushaltsmittel zu beraten.

In diesem Jahr werden die Bürger über die Bereiche Jugendfreizeiteinrichtungen, bauliche Unterhaltung Straßenland und Grünanlagen diskutieren. Die Veranstaltungen sind öffentlich und können von allen Bürgern besucht werden. Für Müggelheim findet diese Regionalkonferenz am 6. Juni um 18Uhr im Rathaus Köpenick statt. Hört sich alles unheimlich kompliziert und bürokratisch an – bietet jedoch auch die Chance, gemeinsam mit den gewählten Bezirksverordneten über die Verwendung der Haushaltsmittel zu entscheiden.

Aber nicht nur die „großen“ Themen beschäftigten uns – es ging auch um die kleinen Details.

So soll der fast vergessene Bebauungsplan im Gebiet der Duchrother Straße eingestellt werden, da das Gebiet mittlerweile bebaut ist.

Die bereits im letzten Müggelheimer Boten vorgestellten Namen für die letzten verbliebenen Nummernstraßen in Müggelheim wurden zur Beschlussfassung in die BVV eingebracht. Bis auf eine Änderung werden die Namensvorschläge des Heimatvereins wohl so bestätigt.

Die seit Dezember in der Diskussion stehende Steganlagenkonzeption für die Errichtung von Sportsteganlagen wurde zu Kenntnis genommen. Die Meinung vieler Sport- und Umweltverbände, dass die Konzeption an einigen Stellen bereits inaktuell oder unvollständig sei, wird von den Bezirksverordneten geteilt. Daher hat die BVV einvernehmlich beschlossen, diese Konzeption schnellstmöglich zu überarbeiten. Diesmal sollen die betroffenen Sportvereine und Verbände jedoch direkt und zeitnah beteilig werden.

Den Abschluss der BVV-Sitzung bildete die Diskussion um die geplante Streichung der 7. Klassen und damit die quasi Schließung des Gebrüder-Mongolfier-Gymnasiums und der 9. Realschule in Bohnsdorf. Hierum entbrannte eine kontroverse und sachliche Diskussion. Ausgangspunkt war ein Antrag von PDS und CDU, alle bisher bestehenden Schulstandorte zu sichern.

Die Nichteinrichtung der 7. Klassen wurde im Bezirksamt beschlossen, ohne vorher mit der BVV und den maßgeblich Betroffenen darüber zu sprechen. Als Hauptgrund wurden insbesondere für das Montgolfier-Gymnasium die angeblich schlechten Anmeldezahlen für die 7. Klassen genannt. Der Schildbürgerstreich besteht hier jedoch darin, dass in dem Gymnasium bis zum Jahr 2010 bauliche Investitionen im Gesamtumfang von 8,8 Mill. Euro stattfinden sollen. Dass so nicht mit den knappen finanziellen Mitteln umgegangen werden kann, müsste selbst Bezirkstadtrat Dirk Retzlaff einsehen.

Die nächste Sitzung der BVV findet übrigens am 28. Juni um 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt. Wenn Sie Fragen an die BVV oder das Bezirksamt haben, melden Sie sich bis zum 25. Juni unter Tel. 61 72 - 41 86 an.

Wir wünschen Ihnen eine schönen Sommeranfang und sollten Sie Fragen oder Probleme haben, so rufen Sie uns an. Ihre Müggelheimer Bezirksverordneten Ute Schäfer-Lutz Tel: 030-65 94 03 03 und Christian Schild Tel.: 030-65 94 15 80 oder C.Schild@gmx.net