Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Bericht aus der Bezirksverordneten-Versammlung

Ob die Bürger mit den Antworten glücklich waren, ist nicht belegt – aber die Möglichkeit, direkt die Stadträte zu Problemen zu befragen und die Antworten sogar noch hinterfragen zu dürfen, bietet eine neue Qualität der Bürgerbeteiligung in der BVV. Die Fragen müssen jeweils am Montag vor der BVV schriftlich beim Bezirksvorsteher vorliegen, damit das Bezirksamt Zeit hat, die Hintergründe für die Antworten zu recherchieren. Zwei Bürger wagten sich „in die Bütt“ und erhielten ausführliche Antworten, allerdings gab´s schon beim ersten Fragesteller, der sich höflich vorgestellt und die Zusammenhänge seiner Frage erklärt hatte, einen Rüffel vom gestrengen Bezirksvorsteher: Erlaubt sind nur die Fragen selbst, keine zusätzlichen Erklärungen. Trotzdem: Ein gelungener Einstieg, der auch die Tagesordnung der BVV verändert hat. Sie beginnt jetzt um 16.30 Uhr, die Bürgeranhörung ist in den Ablauf eingefügt. Dies hat den Vorteil, dass schon wesentlich mehr Bezirksverordnete die Bürgerfragestunde miterleben.

Eis und Schnee hat ganz Müggelheim fest im Griff, deshalb erkundigten wir uns mit unseren mündlichen Anfragen diesmal nach den Vorgaben für die Schneeräumung. Anlass waren Beschwerden von Anwohnern der Siedlung Am Müggelhort, deren fast drei Kilometer lange Zufahrtsstraße dick vereist ist und deren letzte abschüssige Kurve Anwohnern und Besuchern Probleme bereitet. Hoffentlich eher humoristisch gemeint war die Antwort des Stadtrats Dr. Schmitz, er käme auch mit den wesentlich steileren Kurven im Gebirge ganz gut zurecht. Allerdings machte er das versöhnliche Angebot, eine Streukiste aufstellen zu lassen, falls Anwohner die Verantwortung dafür übernehmen wollen. Geräumt werden müssten nach seiner Ansicht auch Nebenstraßen, sie werden allerdings nicht gestreut. Doch Müggelheim gehört offenbar nicht in den Räumplan der BSR, gerade mal die Durchgangsstraßen wurden vom Schnee befreit, überall sonst er eishart festgefahren. Wir werden nochmals nachhaken, wobei uns völlig klar ist, dass eine komplette Schneeräumung gar nicht finanzierbar wäre.

Mit einem nächtlichen Besuch des Stadtrats hat Müggelhort auf jeden Fall zu rechnen, da wir uns auf Bitten der Anwohner auch nach dem Zufahrtsschild zur Siedlung Müggelhort erkundigt haben. Offenbar irren ständig Taxen und Krankenwagen umher, die nachts die Zufahrt zur Siedlung nicht finden. Wenn Sie also eines Nachts einen einsamen Stadtrat verzweifelt im Wald umherirren sehen, wird es wohl Dr. Schmitz auf der Suche nach der Siedlung Müggelhort sein. Zeigen Sie ihm dann bitte das Schild – vielleicht kann er es ja doch so setzen lassen, dass es auch bei Dunkelheit sichtbar ist.

Die Tiefbauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe haben im letzten Sommer üble Spuren an den Grünstreifen mancher Anlieger hinterlassen. Auf unsere Frage antwortete Dr. Schmitz, dass in jedem Fall der vorherige Zustand hergestellt, also auch wieder Rasen eingesät und Büsche gepflanzt werden müssen.

Keine Stellung mochte Dr. Schmitz zu Ernst Welters Frage nehmen, ob das Bezirksamt die Untersuchungsmaßstäbe für das Gutachten zur Wertentwicklung von Grundstücken und Immobilien im Bereich des Flughafens teile. Er sei nicht bereit, ein parteiliches Gutachten zu bewerten, dessen Kriterien er nicht nachvollziehen könne, so der Stadtrat. Dies überrascht, sind doch auch bezirkseigene Immobilien vom Wertverlust betroffen. Ebenso uninteressiert wurde vom Bezirksamt die Auswertung der Ergebnisse der Fluglärmmessstelle in Müggelheim durch die FBS im vergangenen Jahr hingenommen. Ohne eigene Prüfung der Ergebnisse – obwohl im Bezirksamt sehr kompetente Mitarbeiter vorhanden sind – wurden die Erklärungen der FBS hingenommen, die bei der Auswertung der Messergebnisse eine erhebliche Anzahl von Flugbewegungen einfach wegließen mit der Begründung, sie könnten nicht „zugeordnet“ werden.

Wenn Sie selbst ein Thema vorbringen wollen, dann schicken oder faxen Sie Ihre Fragen bis zum 20. Februar an das BVV-Büro (Tel. 6172-4186, Fax -4507). Die Februar-BVV beginnt am Donnerstag, den 23. Februar um 16.30 Uhr. Ihre Müggelheimer Bezirksverordneten Ute Schäfer-Lutz und Frank Emmerich