Mit Schlagstöcken gegen sündige Bürger

Bericht aus der Bezirksverordnetenversammlung im März

Dr. Ulbricht berichtete über die Diskussion im Rat der Bürgermeister zum Einsatz der zukünftigen bezirklichen Ordnungskräfte. Diese werden in einem 8-wöchigen Lehrgang auf ihre Tätigkeit vorbereitet. Umstritten war die Anwendung des „unmittelbaren Zwangs“ durch die Kiezpolizisten, die dafür mit Handschellen, Schlagstöcken und Pfefferspray ausgestattet werden sollen. Dr. Ulbricht betonte, dass er bei der Abstimmung dagegen gestimmt habe – es gehe um Ordnung und Sauberkeit, nicht um den Kampf gegen Kriminelle, dafür sei die Polizei zuständig. Genützt hat sein Einwand nichts, denn die Mehrheit (7:5) der Bürgermeister stimmte für die Stöcke.

Die zukünftige Verteilung der Mittel für die Pflege der Grünanlagen ist für den Bezirk katastrophal. Treptow-Köpenick soll bis 2009 etwa 40% des bisherigen Budgets verlieren, die Innenstadtbezirke erheblich dazu gewinnen. Für die Pflege der Grünanlagen gelten zukünftig Kriterien wie die Nutzungsintensität und die „sozialräumliche Entwicklung“. Dass unser Bezirk eine hohe Verantwortung für den Erhalt der Grünschneisen (Trinkwasser- und Luftzufuhr für Berlin) trägt, wird bei der Zuweisung nicht berücksichtigt. Mit dem einstimmigen Beschluss der BVV im Rücken wird sich das Bezirksamt für die Überarbeitung des „Wertausgleichs für die Grünflächen“ einsetzen.

In einer mündlichen Anfrage erkundigten wir uns danach, ob das Bezirksamt eine Stellungnahme über die insgesamt neun Änderungen des Planfeststellungsantrages zum Flughafenausbau abgeben wird und inwieweit der Bezirk von den Änderungen betroffen ist. Stadtrat Schneider hat die Unterlagen angefordert, aber noch nicht vorliegen. An einer Änderung war er selbst maßgeblich beteiligt: Die Bohnsdorfer „Kerosinbahn“ wird nun in einem gesonderten Planfeststellungsverfahren behandelt.

Als ärgerlich empfand Dr. Schmitz die Darstellung in einigen Presseveröffentlichungen, die den Zustand der Altstadt wegen der Sperrung der Durchfahrt als Chaos bezeichneten. Er gab der SPD Recht, die in ihrer mündlichen Anfrage das Heraufbeschwören eines Chaos für geschäftsschädigender hält als die Straßensperrungen selbst.

Im Treptower Park mussten alle Pappeln gefällt werden, da dort der ansteckende „Pappelkrebs“ die Fällung des gesamten Bestandes notwendig machte. Aber auch um gesunde Bäume macht sich Umweltstadtrat Schneider Sorgen: Wenn die neue Baumschutzverordnung in Kraft tritt, haben Grundstückseigner wesentlich mehr Freiheiten im Umgang mit ihren Bäumen. Statt wie bisher bis zu einem Stammumfang von 60 cm (in 1,30 Höhe) dürfen Bäume bis 80 cm und ebenso jene, die näher als drei Meter an einem Haus stehen, ohne Genehmigung gefällt werden. Es bleibt abzuwarten, wie Baumbesitzer zukünftig mit der neuen Verantwortung umgehen werden.

Einig waren sich die Bezirksverordneten über den Verbleib der Zeltplätze im Bezirk. Es werden längerfristige Verträge angestrebt, um den Vereinen Spielräume für Investitionen zu geben. Für die Zeltler auf Große Krampe I und II gibt es noch eine 5-jährige Gnadenfrist, auf Dauer sind die Plätze aber nicht zu halten.

Die nächste BVV findet am 29. April im Rathaus Treptow statt und beginnt wie immer mit der Bürgeranhörung um 16 Uhr. Wir wünschen Ihnen ein fröhliches Osterfest, Ihre Müggelheimer Bezirksverordneten Ute Schäfer-Lutz (STATT Partei) und Frank Emmerich