Bürgermeister ruft zu Aktionen gegen Rechtsextremisten auf

Bericht über die BVV im Oktober und November

Vielleicht erreicht einige Müggelheimer der „Bote” noch so rechtzeitig, dass sie dem Aufruf zu Aktionen gegen die Demo der Rechtsextremisten am 6. Dezember in Johannistal und Schöneweide ab 11 Uhr noch folgen können. Wir müssen gemeinsam zeigen, dass braunes Gedankengut in unserem Bezirk keinen Boden gewinnen kann, denn der Bereich um den S-Bahnhof Schöneweide entwickelt sich mehr und mehr zu einem Sammelplatz für Rechtsextreme. Das Bezirksamt ruft alle Bürger auf wachsam zu sein und Beobachtungen zu melden.

Der Stolz des Bürgermeisters über den ihm im Oktober verliehenen Kommunal-Oskar, einer Auszeichnung für beispielhafte kommunale Wirtschaftspolitik, wurde gedämpft durch das Defizit von mehr als 6,9 Millionen Euro, mit dem der Bezirk das Haushaltsjahr 2003 abschließen wird. Immerhin gab es im Oktober wenigstens noch einen Haushalt, nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes hat Berlin inzwischen keinen mehr. Es dürfen nur noch die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben getätigt werden, sämtliche Investitionsprogramme wie z.B. Sanierungen oder Ganztagsschulen sowie freiwillige Leistungen z.B. an Vereine liegen auf Eis. Damit hat die Politik jegliche Gestaltungsspielräume verloren. Ein bedenklicher Zustand, dessen Änderung nicht in Sicht ist.

Lang und länger wurde die Tagesordnung der BVV, weil bei kaum einer Sitzung das komplette Programm abgearbeitet werden konnte. Bei der Oktobersitzung lag eine Rekordliste von 73 Tagesordnungspunkten vor den Bezirksverordneten. Inzwischen war allerdings der Ältestenrat so fleißig, dass viele Anträge bereits vor der Sitzung einvernehmlich beschlossen oder aber gleich in die Ausschüsse verwiesen wurden. Im Plenum beschlossen wurde u.a. der lange diskutierte Lärmminderungsplan für die Altstadt Köpenick und angrenzende Ortsteile. Nach diesem Plan wird die Altstadt für den Durchgangsverkehr gesperrt und der Park- und Anliegerverkehr über drei Schleifen hinein- und wieder herausgeführt. Schlossplatz, Grünstraße und Alt-Köpenick vor dem Rathaus werden zur Fußgängerzone. Die Gewerbetreibenden fürchten weiteren Kaufkraftschwund, doch hoffen wir, dass die Fußgängerzone interessante Läden und flanierende Kunden anzieht, vor allem wenn im nächsten Jahr das Schloss geöffnet wird und die Touristen strömen …

Wer es noch nicht weiß: Auch Eltern von Schulkindern trifft die Kita-Gebührenerhöhung ab Januar 2004. In unserer mündlichen Anfrage beschwerten wir uns, dass viele Familien nicht darüber informiert sind, dass auch die Gebühren für den Schulhort auf bis zu 266 Euro zzgl. 23 Euro Essensgeld je Kind ansteigen werden. Die amtliche Erhöhungsmitteilung wird wahrscheinlich kurz vor Weihnachten auf die Müggelheimer Gabentische flattern.

Unsere Nachfrage zum Stand unseres von der BVV beschlossenen Antrages auf Einrichtung einer offiziellen Fluglärmmessstelle in Müggelheim ergab keinerlei Fortschritte – die Flughafengesellschaft wehrt sich nach wie vor dagegen, aus guten Gründen, denn sie müsste dann ja zugeben, dass die Müggelheimer Lärmbelastung höher ist als sie behauptet. Der BVBB-Ortsgruppenvorsitzende Herr Dr. Werner und Flugkapitän a.D. Herr Breiler hatten unsere Forderung in der Bürgeranhörung vor der BVV-Sitzung unterstützt.

Wir wollten auch wissen, wann die mehr als 24 Ordner, die von den Flughafenplanern zum Planfeststellungsverfahren seit der Anhörung nachgereicht und bisher den Betroffenen vorenthalten wurden, endlich im Bezirk öffentlich zugänglich gemacht werden. Aus Zeitgründen bekamen wir keine Antwort – ausgerechnet unsere Flughafenanfragen wandern immer wieder an den Schluss der Mündlichen Anfragen, die zeitlich begrenzt sind. Sie dürfen dann vom Bezirksamt schriftlich, also nicht öffentlich, beantwortet werden. Über die Antwort werden wir Sie trotzdem informieren.

In den Bildungsausschuss überwiesen wurde der Antrag auf Unterstützung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, die zum Schuljahr 2004/5 in Wendenschloss ein grundständiges Gymnasium gründen will. Wir werden uns für diese Erweiterung des schulischen Angebotes in Köpenick einsetzen. Übrigens sind auch die Sitzungen des Bildungsausschusses öffentlich, Termin ist der 11.1 Dezember um 18 Uhr, vermutlich im Solarforum in der Grünauer Straße 5, bitte kurz vorher im Bezirksamt unter Tel. 6172-4186 nachfragen.

Die letzte BVV-Sitzung des Jahres beginnt am 18. Dezember um 16 Uhr wieder mit einer Bürgeranhörung. Wir wünschen Ihnen eine sorgenfreie Adventszeit und ein schönes Weihnachtsfest. Sie hören wieder von uns im Neuen Jahr, das Sie hoffentlich glücklich beginnen werden. Ihre Müggelheimer Bezirksverordneten Ute Schäfer-Lutz und Frank Emmerich