Wie geht es weiter in Köpenick?

Städtebauliche Entwicklung des Ortsteils Müggelheim

Unter diesem Motto fand am Dienstag, dem 25. Februar 2003, im Dorfclub Müggelheim ein Bürgerforum mit dem Bezirksstadtrat für Bauen und Stadtentwicklung von Treptow-Köpenick, Herrn Dr. Dieter Schmitz, statt. Eingeladen hatte die Volkshochschule Treptow-Köpenick in Zusammenarbeit mit dem Heimatverein und der Bürgervertretung Müggelheim. Moderator des Abends war Herr Udo Weinert, Leiter des Amtes für Bildung und Kultur.

Nahezu 200 Mitbürger waren der Einladung mit Interesse gefolgt und sorgten mit vielen Fragen für reichlichen Diskussionsstoff. Sie erfuhren zunächst von Dr. Schmitz, dass der Senat die öffentlichen Gelder nach einem vom Pro-Kopf-Einkommen der Bürger abhängigen Schlüssel auf die Stadtbezirke aufteilt. Da dieses in Treptow-Köpenick relativ hoch ist, werden künftig weniger Gelder für bauliche Maßnahmen (Erhalt, Neubau) zur Verfügung stehen. Im Verein mit der ohnehin extrem schwierigen finanziellen Situation des Landes Berlin und seiner Stadtbezirke sind damit den baulichen Sanierungsbemühungen enge Grenzen gesetzt. Als Stadtbezirks-Schwerpunktvorhaben im laufenden Jahr 2003 benannte der Bezirksstadtrat den Ausbau der Stadtautobahn entlang des Teltow-Kanals und die Vollendung der Altstadtumfahrung in Köpenick. Baubeginn der Anschlussstücke von der Spindler-Brücke bis zum Adlergestell und von der Straße An der Wuhlheide zum S-Bahnhof Köpenick soll erst Ende 2004 sein.

Die Gesamtplanung für die Altstadt hat sich enorm verzögert. Ob der Verkehr vollständig oder nur teilweise aus der Altstadt herausgenommen werden kann, ist nach wie vor unklar, soll aber noch im ersten Halbjahr 2003 entschieden werden.

Als sicher gilt dagegen der Ausbau des Fürstenwalder Dammes und des Müggelseedammes über eine Bauphase von zwei bis drei Jahren. Es ist absehbar, dass während dieser Zeit auf Müggelheim als Teilstück einer der wenigen in Frage kommenden Umfahrungen erheblich mehr Durchgangsverkehr zukommen wird, worauf wir uns einstellen sollten.

Damit war die Überleitung zu Müggelheim, dem eigentlichen Thema des Abends, gefunden. Rückblickend stellte Dr. Schmitz fest, dass die bedeutenden Bau- und Sanierungsmaßnahmen des vergangenen Jahres der neue Belag des Müggelheimer Dammes, die Fertigstellung des Radweges nach Gosen und der Bau des Sportplatzes waren. Dagegen ist bis heute die Zukunft der Kita offen, da ihre Finanzierung nicht gesichert ist. Wahrscheinlich sei aber ein Ausbau im nächsten Jahr. Geplant sei für dieses Jahr die Sanierung der Straße 659 und der Odernheimer Straße. Darüber hinaus habe man (langfristiger) eine Wiederbelebung der Gaststättenstandorte Müggelturm, Marienlust und Krampenburg vor. Die dafür vorhandenen Nutzungskonzepte seien bisher durch landesplanerische Festlegungen verhindert worden. Als Reaktion darauf habe man eine Änderung des Flächennutzungsplanes von 1994 angedacht. Speziell für das Areal Müggelturm soll (in Zusammenarbeit mit dem Liegenschaftsfonds) eine neue Ausschreibung erfolgen, die auch Interesse auf internationaler Ebene wecken soll. Natürlich kam auch das Thema „Müggeltherme“ zur Sprache. Der Stadtrat äußerte seine Zweifel, ob die Investoren über hinreichende Mittel für die Umsetzung des Projektes verfügten.

Nach langen Verhandlungen haben sich Stadtbezirk und Forstwirtschaft geeinigt, am Müggelheimer Friedhof 24 Autostellplätze anzulegen, um das leidige Parkplatzproblem dort aus der Welt zu schaffen. Der genaue Zeitpunkt für die Umsetzung sei noch offen.

Zur privaten Bautätigkeit führte Dr. Schmitz aus, dass sie erstaunlicherweise trotz der siedlungsbeschränkenden Maßnahmen wegen der Planungen für den Großflughafen Schönefeld nicht nachgelassen habe. Das Baufeld II am Ludwigshöher Weg wird allerdings wegen Insolvenz des Investors auf absehbare Zeit nicht bebaut.

Zündstoff boten die neuen Supermärkte am Ortseingang mit den überdimensionierten Parkflächen und der gegenseitigen Abtrennung durch einen Zaun, der den Zugang von einem Supermarkt zum anderen kundenunfreundlich behindert. Dr. Schmitz verwies darauf, dass es unter den Supermarktketten einen enormen Wettbewerbsdruck gäbe und sie sich deshalb in die Gestaltung ihres Grund und Bodens nicht hineinreden ließen. Die Kommune habe keinerlei Einflussmöglichkeit auf die Bauausführung. Die Größe der Parkflächen ergäbe sich im übrigen auch daraus, dass die im Trinkwassergebiet liegenden Bodenflächen laut Gesetz versiegelt werden müssten.

Heftige Diskussionen lösten erwartungsgemäß das Thema „Großflughafen Schönefeld“ und dessen künftige Auswirkungen speziell auch auf Müggelheim aus. Der Bezirksstadtrat räumte ein, dass die früher getrennten Stadtbezirke Treptow und Köpenick unterschiedliche Standpunkte zu dem Vorhaben vertreten hätten und die „Harmonisierung“ dieser Standpunkte in der neuen Stadtverordnetenversammlung bis heute nicht gänzlich gelungen sei. Er sicherte aber zu, dass sich der Bezirk im Falle eines Planfeststellungsbeschlusses in erhöhtem Maße und mit rechtswirksamen Mitteln für die betroffenen Bürger einsetzen werde, insbesondere mit den Zielstellungen Nachtflugverbot und Wertausgleich im privaten Grundstücksbereich. Damit wurde erneut deutlich, dass es dem Stadtrat und damit auch dem Stadtbezirk (?) bestenfalls um Schadensbegrenzung geht. Diskussionspunkte ergaben sich u. a. aus dem Verbot der gegen den Flughafenbau gerichteten „Gelben Schilder“ des BVBB, das Dr. Schmitz mit der Begründung ausgesprochen hatte, es handele sich dabei um Werbemaßnahmen (!), und aus der Forderung vieler Müggelheimer nach Errichtung von Lärmmessstellen auf Kosten des Stadtbezirks.

Die Informationsdichte des Abends vermochte nicht darüber hinwegzutäuschen, dass vieles, was den Müggelheimern auf der Seele brennt nicht oder nur unzureichend beantwortet wurde. Oft wurden auch andere Zuständigkeiten bemüht, um nicht eindeutig Stellung nehmen zu müssen. Offenbar gehört es sogar schon auf kommunaler Ebene zum normalen Gebaren eines Politikers, sich nicht zu sehr festlegen zu lassen. Was bleibt als Quintessenz für uns? Trotz allem: Dranbleiben, Fragen stellen, nachhaken – in unser aller Interesse! Dr. Christiane Werner