Müggelheimer Bote April 2003

Heftiges Kopfzerbrechen bereitet dem Bezirksamt ein Defizit von bereits 7,4 Mio. Euro durch die erheblich gestiegene Zahl der Sozialhilfeempfänger im Bezirk. Man hofft, dass der Senat Geld für die „Abfederung“ bereitstellen wird. Durch die beschlossene Schließung des Müggeclubs spart der Bezirk 77.000 €/Jahr - ein winziger Brocken angesichts des hohen Schuldenberges.

Da kommt uns die Diskussion um Parkgebühren in der Köpenicker Altstadt kleinlich vor, doch sie erhitzt seit Wochen die Gemüter der Bezirksverordneten. Eine einvernehmliche Lösung ist bisher nicht in Sicht. In mündlichen Anfragen können die Bezirksverordneten das Bezirksamt befragen, was wir ausführlich nutzen, um mehr über die Vorgänge im Bezirk zu erfahren. So bekamen wir zu hören, dass nach der angedachten Schließung des Sportplatzes Eiche die dortigen Vereinssportler auf der Müggelheimer Anlage trainieren sollen. Der Bezirk muss Sportplätze schließen, weil er um 25% überversorgt ist, während andere Bezirke hohen Nachholbedarf haben. Dass in unserem Flächenbezirk die Wege zu den einzelnen Sportanlagen viel weiter und für Kinder kaum zu bewältigen sind, interessiert den autoverwöhnten Senat nur wenig. Es zählen eben nur die Statistiken.

Ebenfalls wegen der Statistiken - diesmal über zurückgehende Schülerzahlen - fusioniert das Nelly-Sachs- mit dem Linus-Pauling-Gymnasium und nimmt bereits 2004/05 keine siebten Klassen mehr auf. Wann am zukünftigen Standort Allende-Schule zusammengezogen wird, steht noch nicht fest. Immerhin rückt mit der Fusion die Möglichkeit eines Expressabiturs nach der 12. Klasse ein Stück näher an Müggelheim heran. Ein Stück weiter weg rückt dagegen die Chance, die Rennfahrer in der Odernheimer Straße wenigstens im Schulbereich zu bremsen. Das Bezirksamt wird in Tempo-30-Bereichen vor Schulen und Kitas zwar Fahrbahnschwellen einbauen, aber nicht in Müggelheim, weil das Tempolimit hier nur für bestimmte Zeiten gilt.

Tränenreich wurde zum Schulhalbjahresende die Klassenlehrerin einer 2. Klasse in Müggelheim verabschiedet, die auf Weisung des Landesschulamtes mitten im Schuljahr an eine Schule in Neukölln wechseln sollte - weil nach der Arbeitszeiterhöhung Müggelheim „überausgestattet“ sei. Nach den Winterferien war die Lehrerin wieder da. Wie bei fünf weiteren Klassenlehrern im Bezirk wurde alles bis zum Schuljahresende rückgängig gemacht.

Rückgebaut wird ein Teil des Pflasterbelages auf dem Schlossplatz Köpenick. Man hatte es nicht geschafft, rechtzeitig vor der Eröffnung des Platzes das Fundament für den seit 2 Jahren geplanten Pavillon zu setzen. Die Nutzung des Pavillons ist in der BVV heftig umstritten. Eine kleine Schaubrauerei mit Biergarten soll dort entstehen, betrieben durch den Pächter der Eisdiele. Es kursieren Ängste, dass sich der Bierausschank zur Trinkhalle entwickelt. Man hätte statt Gastronomie lieber den Touristenverein mit einem Infostand auf dem Schlossplatz gesehen. Wir meinen: Das eine schließt das andere nicht aus, und über die Qualität der Gastronomie lässt sich das Publikum durchaus regulieren. Eine touristische Aufwertung unserer Region lässt die endlich erfolgte Ausschreibung des Müggelturm-Areals erhoffen, ebenso der geplante Schwimmsteg am Frauentog und die Wasserskianlage im Müggelsee, die weiterhin geprüft wird. Eine ähnliche Anlage will der Sportausschuss demnächst in Großbeeren besichtigen. Nicht durchsetzen konnte die PDS ihren Antrag auf Durchführung einer Veranstaltung zur Novelle der Lärmschutzgesetzgebung, in der Vertreter des Bundesumweltministeriums über den aktuellen Stand berichten sollten. Die Ablehnung lässt befürchten, dass trotz großer Versprechen unseres Bundestagsabgeordneten immer noch nichts geschehen ist.

Negative Auswirkungen auf das Gebiet Müggelsee/Dahmegebiet erwartet sich Umweltstadtrat Schneider vom Flughafen. Er rechnet bei einem Ausbau Schönefelds mit durchschnittlich 42 Überflügen/h (derzeit max. 4), mit Höchstwerten bis zu 68 Flügen/h tagsüber und 10/h nachts. Er befürchtet die Flucht der Anwohner aus der Region des Lärmteppichs und prognostiziert erhebliche Auswirkungen auch auf die Naturschutz- und FFH-Gebiete. Er sieht den Naherholungseffekt Köpenicks in Frage gestellt und geht von hohen Einbußen der Gastronomie aus. Auch der Stadtrat für Stadtplanung Dr. Schmitz äußert in letzter Zeit immer wieder Bedenken gegen den Standort Schönefeld und hält an der ablehnenden Haltung des Bezirks im Planfeststellungsverfahren und in seiner Stellungnahme zum LEP fest. Wir werden uns zu gegebener Zeit an sein Versprechen im Dorfklub erinnern, dass der Bezirk gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen wird, wenn seine Einwände nicht berücksichtigt werden.

Beschlüsse in Kürze: Die Straße 635 heißt zukünftig „Müggellandstraße“, die Straße 639 „Norheimer Straße“. Die BVV drängt auf Verbesserung der Zustände im Abschiebegewahrsam Grünau, der kritisierte Dienstwagen des Bürgermeisters bleibt in Betrieb und die Altstadtumfahrung soll zügig weitergebaut werden. Während des Köpenicker Sommers wird die Altstadt für den Durchgangsverkehr gesperrt und das Bezirksamt soll sich für den Erhalt des Hauses für Natur und Umwelt am FEZ einsetzen. Im April wird die BVV-Sitzung dem Osterhasen geopfert, die nächste Sitzung am 22. Mai beginnt wieder um 16 Uhr mit einer Bürgeranhörung.

Frohe Ostern wünschen Ihnen Ihre Bezirksverordneten Ute Schäfer-Lutz und Frank Emmerich