Unterschriften sammeln fürs Volksbegehren gegen Nachtflüge

Mitte Juli hat die Initiative für ein Volksbegehren in Berlin gegen Nachtflüge begonnen. Die Brandenburger Volksinitiative startete bereits drei Wochen eher. Sechs Monate lang haben die Initiatoren, die Grüne Liga hinter der verschiedene Bürgerinitiativen gegen den Flughafen stehen, jetzt Zeit, um 20.000 Unterschriften zu sammeln. "Unser Ziel ist es aber, diese Unterschriften schon bis zur Gerichtsverhandlung in Leipzig am 20. September zusammen zu bekommen", erklären Dr. Stein und Karl-Georg Maucher, die die Unterschriftensammlungen in Müggelheim koordinieren.

Gegen den Standort an sich kann übrigens kein Volksbegehren stattfinden, weil der Flughafen in Bundeshoheit liegt. Deswegen ist die Sache mit dem Nachtflug zumindest ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein. Und wenn durchgesetzt werden könnte, dass keine Nachtflüge stattfinden, wäre auch ein internationales Drehkreuz nicht möglich, was deutlich weniger Flugbewegungen zur Folge hätte, sind sich die Initiatoren sicher. Begründet wird das Volksbegehren gegen Nachtflüge vor allem mit den befürchteten gesundheitlichen Schäden, die das hervorrufen würde. Viele Gutachten und Untersuchungen sprechen von Bluthochdruck, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, psychischen Schäden und Schwächung des Immunsystems, hervorgerufen durch die Störung der Nachtruhe.

Deswegen ist es ganz wichtig, dass so viele Müggelheimer wie möglich die Liste unterschreiben. Einzige Voraussetzungen: Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein und Ihren Wohnort in Berlin haben. Jeder darf nur einmal unterschreiben!

Einzelne Mitstreiter der Initiative werden demnächst durch die Straßen gehen und sich die Unterschriften quasi an der Haustür "abholen". Aber auch jeden Sonnabend steht von 9-12 Uhr vor dem Edeka-Markt ein Team mit Unterschriftenlisten. Ab dem 17. August kann zusätzlich jeden Mittwoch von 16.30 bis 18 Uhr im Dorfklub unterschrieben werden. Listen liegen außerdem im Lotto-Laden und in der Apotheke aus. Unterschreiben Sie, sammeln Sie mit in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis. Listen können auch im Internet unter www.vuv-verein.de heruntergeladen werden. Alle Müggelheimer Listen sollten bei Dr. Stein (Raumbacher Straße 9) abgegeben werden. sip

Schallschutz-Beratungen des Bezirksamtes nach Terminvergabe

Seit Sommer letzten Jahres werden im Amt für Bürgerdienste wöchentliche Beratungen für Betroffene zu effektiven Schallschutzmaßnahmen in Zusammenhang mit dem Ausbau des Flughafens Schönefeld angeboten. Sie finden jeweils donnerstags von 14-19 Uhr im Bürgeramt Grünau in der Wassersportallee 56 statt.

Hunderte Betroffene haben bereits dieses Dienstleistungsangebot wahrgenommen, bis zum 11. August 2011 sind alle Beratungstermine vergeben. Dieses zusätzliche Dienstleistungsangebot des Amtes soll noch bis zum 31. Dezember aufrecht gehalten werden.

Die Beratung erfolgt durch einen unabhängigen Fachmann und bietet die Möglichkeit, grundsätzliche Informationen bezüglich effektiver Schallschutzmaßnahmen für das eigene Haus zu erhalten. Weiterhin wird eine Prüfung schon mit dem BER vereinbarter Entschädigungsmaßnahmen bzw. schon vorliegender Gutachten angeboten. Entsprechende Unterlagen sollten zum Beratungsgespräch mitgebracht werden.

Eine Terminvergabe erfolgt telefonisch über die Bürgerämter des Bezirkes: im Rathaus Köpenick unter Tel.: 90 297 2741/42; in Schöneweide unter 90 297 4000 und in Grünau unter 90 297 6800. sip

Nächste Großdemo beginnt in Müggelheim

Die nächste Großdemo in Schönefeld findet am 10. September statt und wird vom Bündnis Südost organisiert. Wir Müggelheimer wollen gemeinsam dorthin fahren und das Ganze vorher auf dem Dorfanger einleiten - beim gemeinsamen Kaffeetrinken soll der Erlös aus dem Kuchenverkauf in die Spendenkassen vom Bündnis Südost fließen, es gibt Informationen und Schautafeln. Dann brechen wir gemeinsam zu 15 Uhr gemeinsam nach Schönefeld auf. Nähere Infos im nächsten Boten. sip

Neue Verhandlung in Leipzig zu Nachtflügen in Schönefeld

Der BVBB hat mit seinen Musterklägern den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss zum Nachtflug am Standort BBI angegriffen. Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) von 2006 war die von der Planfeststellungsbehörde zuvor dem Betreiber des BBI genehmigte unbeschränkte Nachtnutzung untersagt worden. Für die Kernnachtzeit (0 Uhr bis 5 Uhr) wurde ein Flugverbot gerichtlich ausgesprochen. Für die Nachtrandzeiten (22 Uhr bis 24 Uhr und 5 Uhr bis 6 Uhr) war die hohe Auslastung mit Flügen so wie genehmigt auch zurückgewiesen worden. Für die Randzeiten wurde dem Flughafenbetreiber aufgegeben, den "unabweisbaren" Flugbedarf zu ermitteln und sich diesen in einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren zum Nachtflug erneut durch die Planfeststellungsbehörde genehmigen zu lassen.

So wurde verfahren. Der "unabweisbare" Bedarf wurde ermittelt und dann auch genehmigt.

Nur der "unabweisbare" Bedarf sah nun immer noch so aus, wie der zuvor zurückgewiesene unbeschränkte Flugverkehr nach ökonomischer Optimierung der Fluggesellschaften.

Hier setzt die neue Klage des BVBB an. Es wurde kein Nachweis der "Unabweisbarkeit" durch den Flughafenbetreiber erbracht.

Wir rügen auch, dass im vorhergehenden Verfahren durch den BBI-Betreiber und die Genehmigungsbehörde Prozessbetrug begangen wurde. Relevante Unterlagen zum Ausmaß der Betroffenheit wurden unterdrückt und stattdessen falsche Angaben zu Gericht gegeben, um dem Gericht und der Öffentlichkeit relativ geringe Betroffenheit vorzugaukeln.

Unsere neue Klage steht am 20. und 21. September zur mündlichen Verhandlung an. Der BVBB ruft die interessierten Müggelheimer zur Teilnahme in Leipzig vor dem BVG auf. An beiden Tagen werden wir den Transfer mit Bussen organisieren (jeweils früh hin, nachmittags zurück). Kostenbeitrag je Tag 10 Euro.

Das Gericht verlangt von jedem Zuschauer vorherige Einreichung seiner persönlichen Daten. Sonst wird der Zutritt nicht erlaubt (Terrorhysterie?).

Interessenten bitte daher schnellstmöglich bei mir anmelden.

Wir hoffen auf einen Erfolg in Leipzig. Harald Kampffmeyer, Sprecher Ortsgruppe Müggelheim des BVBB, Tel. 65 94 29 08

Montagsdemos in Friedrichshagen

Friedrichshagen ist das Pendant zu Lichtenrade. Auch hier werden es immer mehr Menschen zu den Montagsdemos - und zwar aus der Region rings um den Müggelsee. Inzwischen sind es längst nicht mehr nur die Friedrichshagener, die Woche für Woche auf dem Marktplatz zu tausenden demonstrieren. Während es anfangs vor allem um die Überfliegung des Müggelsees und somit auch Friedrichshagens ging, geht es inzwischen um den Schutz für die gesamte Region, ihre Menschen, ihre Natur und ihre Schutzgebiete. Politiker wie Wirtschaftssenator Wolf oder der Grünensprecher Ratzmann waren schon genauso als Redner da, wie Ferdi Breitbach vom BVBB oder Ende Juli der Regisseur Leander Hausmann. Auch das Bündnis Südost ruft dazu auf, sich an den Montagsdemos (immer 19 Uhr) auf dem Marktplatz an der Bölschestraße zu beteiligen. Denn: Nur Masse ist Macht! sip