Der Count-Down läuft

Die Stimmung war gereizt, die Gemüter im BVV-Saal nicht nur wegen der hohen Temperaturen erhitzt. Es war die letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vor der Sommerpause und die vorletzte reguläre Sitzung in dieser Wahlperiode. Jene Bezirksverordneten, die nicht wieder zur Wahl antreten – sei es auf eigenen Wunsch oder weil sie nicht mehr von ihren Parteien aufgestellt wurden – werden sich also nach der nächsten Sitzung von ihrem Ehrenamt verabschieden. Den „übrig“ Gebliebenen, die sich wieder um ein Wählermandat bewerben, steht ein anstrengender Wahlkampf bevor, dessen heiße Phase allerdings erst nach den Ferien beginnen wird. Doch nun galt es noch Zeichen zu setzen, den politischen Gegner bloß (oder sogar kalt?) zu stellen.

Die Tagesordnung war lang und bot einige Angriffspunkte. Stadtrat Dr. Schmitz war unter Beschuss, weil er das Straßenausbaubeitragsgesetz jetzt schon für Straßenbaumaßnahmen nutzen möchte, um bezirkliche Investitionsvorhaben zu realisieren, allerdings nach Meinung der Linkspartei ohne Notwendigkeit und ohne Beteiligung der BVV. Die inoffizielle „Zählgemeinschaft“ SPD-CDU-FDP hatte sich im Gegenzug auf Stadtrat Schneider eingeschossen, der den Abriss der maroden Tagesbar im Treptower Park angeordnet und den Umweltausschuss nicht persönlich über die – übrigens unstrittige - Maßnahme unterrichtet hatte. So stand das Thema noch auf der Tagesordnung des Umweltausschusses, obwohl die Bagger schon am Anrücken waren. Ihrem Unmut machten die Verordneten mit einer Missbilligung des Stadtrates Luft.

Auch viele Bürger machen ihrem Ärger regelmäßig in der BVV Luft. Eine Anwohnerklage, die auf die Schließung der Regattastrecke wegen der Lärmbelästigung abzielt, stößt bei Bürgern, BVV und Bezirksamt auf Unverständnis. Und auf Müggelheimer Fluglärmbetroffene wirkt sie geradezu lächerlich.

In mehreren Anfragen wurde heftige Kritik am diesjährigen Angebot, am Ablauf und an der Werbung des Köpenicker Sommers geübt. Das Fass zum Überlaufen brachte die kurzfristige Absage des Feuerwerks, auf das die Gäste, darunter viele Familien, abends vergeblich warteten. Nicht einmal alle Fahrgastschiffe, die seit Jahren Fahrten speziell zum Feuerwerk anbieten, waren vom bezirklichen Eventbüro rechtzeitig vorgewarnt worden.

Gut funktioniert dagegen die Organisation der vorher äußerst umstrittenen Public-Viewing-Veranstaltung „PopKick06“ im Treptower Park. Selbst die Anwohner sind mit der Abwicklung zufrieden, so die Antwort auf meine mündliche Anfrage.

Wie es sich mit den Sicherheitsstandards der ILA verträgt, dass militärische Düsenjets Tankmanöver über Siedlungsgebieten bereits vor der Messe übten, wollte ich vom Bezirksamt wissen. Stadtrat Schneider bestätigte, dass sich die (nur!) 106 Beschwerden vor allem auf den militärischen Teil der ILA bezogen. Er kritisierte, dass sich die Genehmigungsbehörde des Landes Brandenburg nicht einmal gegenüber der Fluglärmkommission in der Lage sah, Auskunft über „militärische Flugbewegungen“ zu geben. Auch ist sich Michael Schneider sicher, dass über Wohngebieten Flüge in Höhen unter 300 Metern stattfanden. Er fordert die Genehmigungsbehörde dazu auf, die Lärm-Schwellenwerte niedriger zu legen. Erlaubt waren 19 Überschreitungen von 99 dBA pro Tag (bei diesem Wert ist bereits mit einer Schädigung des Innenohrs zu rechnen!). Der höchste Wert wurde in Mahlow mit 113 dBA (Schmerzgrenze 115 dBA) erreicht. Der Stadtrat verlangt, dass die Rahmenbedingungen für die ILA-Genehmigungen vorher mit den Kommunen abgesprochen werden, um die Bürger besser schützen zu können.

Weitere Themen in Kürze: Einig war man sich, dass das Bezirksamt Leitlinien zum Kinderschutz erarbeiten soll, dass ein Konzept für die Bürgerbeteiligung an der Aufstellung des Haushaltsplans 2008 erarbeitet wird und dass der Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide mit klassischer Musik beschallt werden soll. Die Schulen sollen wieder besser gereinigt werden, wofür ein Teil des Überschusses aus dem letzten Haushaltsjahr verwendet werden soll. Die Jugendfeuerwehr Müggelheim erhält Sondermittel für ihr Zeltlager in Bad Fallingbostel. Die Benennung der Straße 35 in Müggelheim ist umstritten: Der ursprüngliche Vorschlag des Kulturausschusses, die Straße nach Paul Rahn zu benennen, der die Fähre jahrzehnte lang über die Müggelspree gerudert hatte, stieß auf Widerspruch. Als Alternative entschied man sich für den Namen „Zur Fähre“. Der Kulturausschuss wird sich nochmals damit befassen.

Die nächste BVV findet am 31. August um 16.30 Uhr im Rathaus Köpenick statt. Da der Bote dann bereits im Druck ist, lesen Sie Neuigkeiten aus der BVV erst wieder nach der Wahl am 17. September.

Ich wünsche Ihnen schöne und erholsame Urlaubstage, Ihre Müggelheimer Bezirksverordnete Ute Schäfer-Lutz