Mehr Bürgerbeteiligung im neuen Jahr

Neues aus der Dezember-BVV

Mit einer bürgerfreundlichen Neuerung startet die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ins neue Jahr: In der Dezembersitzung wurde beschlossen, ab Januar eine Bürgerfragestunde (45 Minuten) durchzuführen, die den Namen auch wirklich verdient. Bürger mit Wohnsitz im Bezirk bzw. mit einem Bezug zum Bezirk können Fragen direkt an die Stadträte oder die Bezirksverordneten stellen. Das Neue ist, dass diese auch antworten müssen. Damit dies nicht im Chaos endet, wurden die für die mündlichen Anfragen der Bezirksverordneten geltenden Regeln im Wesentlichen übernommen. Die Fragen müssen bis 10 Uhr am Montag vor der Sitzung beim Bezirksvorsteher schriftlich eingereicht sein. Jeder Bürger darf nur ein Thema ansprechen, dazu aber drei kurze Fragen stellen, zu denen eine kurze Antwort möglich ist. Und die Fragen müssen einen erkennbaren Bezug zum Bezirk haben, sonst kann sie der Vorsteher ablehnen.

Wir dürfen gespannt sein, wie das BVV-Büro mit missliebigen Fragen zum Flughafen umgehen wird, nachdem der Bezirksvorsteher schon bisher bei der Bürgeranhörung des Öfteren die Relevanz für den Bezirk nicht nachvollziehen konnte. Sehr hilfreich ist dann aber die Möglichkeit, bis zu zwei kurze Nachfragen zu den Antworten der Politiker zu stellen. Schriftlich beantwortet werden diejenigen Fragen, für deren Beantwortung die Zeit nicht reicht. Wenn der Fragesteller allerdings nicht anwesend ist, erhält er auch keine schriftliche Antwort.

Wir fragten mal wieder nach dem Zeitplan für den Umbau der Müggelheimer Kita. Nachdem das Bezirksamt im Oktober Geld freigegeben hatte, wunderten wir uns darüber, dass auf dem Gelände außer einem schlampig aufgehängten Transparent der Baufirma nichts von irgendwelchen Bauaktivitäten zu sehen ist, obwohl die Kinder schon seit Juli ausgelagert sind. Die Antwort war nicht sehr ermutigend: Erst im Dezember wurden die Baufirmen beauftragt. Auch wenn der Baustadtrat verspricht, dass im Januar mit den Arbeiten begonnen wird, fehlt immer noch ein wichtiges Element. Die Ausschreibungsunterlagen für die Fundamentverstärkung werden erst jetzt erarbeitet. Mit Sicherheit wird die Kita nicht zu Beginn des neuen Kita-Jahres bezugsfertig sein, auch der versprochene Oktobertermin dürfte kaum zu halten sein, wenn nicht ständig Druck auf die Baufirmen ausgeübt wird.

Und noch ein Bauwerk ist gefährdet: Der seit langem diskutierten Seebrücke zum Flanieren auf dem Frauentog stellt sich ein neues Hindernis mit drohend aufgerichteten Hörnern entgegen: Die vom Aussterben bedrohte „schöngesichtige“ Schnecke könnte das Ende der Köpenicker Tourismusattraktion bedeuten, es sei denn, es wird noch ein Weg für die Umsiedelung der Weichtier-Population gefunden.

Optimismus zeigt dagegen die Bildungsstadträtin auf unsere Anfrage nach dem komplizierten Umzug mehrerer Schulen in Köpenick. Wie schon öfter berichtet, werden die Allende- und die Merian-Gesamtschule zusammengelegt. In die frei gewordene Allende-Schule ziehen dann das Nelly-Sachs- und das Linus-Pauling-Gymnasium. Dafür wandert das Evangelische Gymnasium ins Gebäude des „Nelly-Sachs“. Diese Umzugsaktionen müssen alle in den Sommerferien laufen, damit der Schulbetrieb pünktlich zum neuen Schuljahr starten kann.

Beschlossen wurde der Antrag, Haushaltsmittel zugunsten der Lehr- und Lernmittel umzuschichten. Das wird schwer fallen, nachdem alle Bereiche des Bezirksamtes unter Sparzwang stehen, aber es ist ein Signal für das Bewusstsein, dass auf der Baustelle „Bildung“ noch viele Anstrengungen notwendig sind.

Erledigt ist die „Jahrhundertbaustelle“ am Krankenhaus Köpenick, die den Verkehr von und nach Müggelheim behinderte. Auf unsere Anfrage hin waren die ohne offensichtlichen Grund gesperrten Linksabbiegerspuren schnell geräumt.

Wenn auch Sie Anregungen, Fragen oder Ärger bei der BVV loswerden wollen, so melden Sie sich bei uns oder nutzen Sie die neue Möglichkeit der Bürgerbeteiligung. Zum ersten Mal haben Sie dazu am 26. Januar um 16 Uhr Gelegenheit. Zur Anmeldung wenden Sie sich bitte an das BVV-Büro unter Telefon 6172-4186 oder Fax 6172-4507.

Wir wünschen Ihnen ein glückliches, gesundes neues Jahr und uns allen einen guten Ausgang der Entscheidung zum Flughafen, die unser Leben weit über das Jahr 2006 hinaus beeinflussen wird. Alles Gute wünschen Ihnen Ihre Müggelheimer Bezirksverordneten Ute Schäfer-Lutz und Frank Emmerich