1 1/2 Mal BVV – Es gibt noch positive Signale
Bezirksverordnetenversammlungen vom 29. April und 27. Mai
Dass es sich in unserem Bezirk ganz gut leben lässt, ist nichts
Neues. Dass aber Köpenick im Sozialstrukturatlas von Rang 8
in 1995 und Rang 3 in 1999 nun auf Rang 2 vorgerückt ist, macht
Bürgermeister Dr. Klaus Ulbricht schon ein wenig stolz. Und
dass vom Haushalt 2003 sogar noch etwas übrig geblieben ist,
trägt zu seiner guten Laune bei. So ganz falsch kann die Bezirkspolitik
also nicht sein.
Regelmäßig befassen sich die Bezirksverordneten mit Themen
der Fußgängersicherheit, so soll z.B. die Ampelanlage
Seelenbinder-/Bahnhofstraße fußgängerfreundlicher
geschaltet werden. Jedes Mal beschließen wir Straßen-,
Brücken- und Tunnelnamen sowie Bebauungspläne, fast immer
steht auch ein Denkmal, eine Erinnerungstafel oder -feier zur Diskussion.
Diesmal waren es die Inschriften auf dem Stalindenkmal im Treptower
Park, die nicht, wie beantragt, entfernt, sondern durch Infotafeln
erläutert werden sollen. Dem Beschluss war eine heftige und
reichlich polemische Diskussion vor allem der jüngsten BVV-Mitglieder
vorangegangen. Über die 15-Jahrfeier des Mauerfalls und 60
Jahre Kriegsende 2005 wird der Kulturausschuss nachdenken.
Die BVV war sich einig in der Forderung, dass bei der Einrichtung
von Oberschulklassen dem Elternwillen entsprochen werden soll. Hintergrund
ist, dass die prognostizierten Anmeldezahlen zum Schuljahr 2004/5
nicht erreicht wurden. Es haben sich weit weniger Schüler in
Gymnasien und Realschulen angemeldet, dafür fast 30 Prozent
mehr als erwartet in Gesamtschulen, die deshalb Schüler abweisen
mussten. Wird der Beschluss umgesetzt, muss eine weitere 7. Klasse
in der Merian-Gesamtschule gebildet werden, um alle angemeldeten
Gesamtschüler aufnehmen zu können.
Weiterhin wurde beschlossen,
- dass sich das Bezirksamt um EU-Fördermittel für das
geplante Jugendhotel im FEZ bemühen und sich außerdem
am Haus für Umwelt und Natur beim FEZ stärker beteiligen
soll, um den Erhalt zu sichern
- dass eine Steganlagenkonzeption ähnlich wie für Charlottenburg
als stadtplanerisches Steuerungsinstrument erstellt werden soll,
- dass das Tiefbauamt regelmäßig die BVV über geplante
Tiefbauarbeiten und notwendige Verkehrsbeschränkungen informieren
soll
- dass Tiefbrunnen zur Bewässerung von Grünanlagen genutzt
werden sollen
- dass Sozialhilfeberechtigte unaufgefordert eine kostenlose Leserkarte
für öffentliche Büchereien zugeschickt bekommen sollen
- dass Geschäfte den Fußgängerbereich auch über
den bisher zulässigen Meter hinaus nutzen können, sofern
dies die Verkehrssituation zulässt
- dass das Bezirksamt Spielecken in Besucherwartezonen schaffen
soll.
In einer mündlichen Anfrage erkundigten wir uns nach dem Stand
der Klagevorbereitung gegen den Planfeststellungsbeschluss Flughafen
Schönefeld (viele Müggelheimer erinnern sich, dass Baustadtrat
Dr. Dieter Schmitz bei der letztjährigen VHS-Veranstaltung
im Dorfklub eine Klage des Bezirksamtes zugesagt hatte). Stadtrat
Schneider möchte den Planfeststellungsbeschluss abwarten, bevor
er die Klagemöglichkeit prüfen lässt. Tatsächlich
hat der Bezirk nur ein eingeschränktes Klagerecht, da die Finanzhoheit
und das Recht zur Schaffung und Unterhaltung von Einrichtungen der
Daseinsvorsorge - und dazu gehört ein Flughafen, auch wenn
wir es nicht gerne hören - beim Land Berlin liegt. Es ist zu
klären, ob eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungs-
und Eigentumsrechte des Bezirkes gegeben ist, ob z.B. die Nutzung
von Kitas und Schulen eingeschränkt oder Grundstückseigentum
des Bezirkes faktisch entzogen und damit entschädigungswürdig
wird.
Wir meinen, dass das Bezirksamt jetzt schon prüfen muss, in
welchem Maße welche öffentliche Einrichtungen und Grundstücke
durch den Flughafen betroffen sind. Die Karten liegen vor und die
Aussagen der Lärmgutachten sind eindeutig: Krankenhäuser,
Schulen, Kitas etc. haben in der Einflugschneise nichts zu suchen.
Und dass Grundstücke des Bezirkes wertlos werden, dafür
gibt es ja auch in Müggelheim Beispiele. Die Zeit zur Klageeinreichung
ist knapp. Wenn man erst dann beginnt, sich Gedanken zu machen,
könnte so manche Möglichkeit aus Zeitgründen unter
den Tisch fallen. Eins ist allerdings klar: Der Bezirk kann keine
Grundrechte oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen geltend
machen und deshalb keine „Musterklage für Bürger“
einreichen. Das, liebe Müggelheimer, müssen Sie selber
tun!
Zuerst sollten Sie allerdings das letzte Woche wieder eröffnete
Schloss besichtigen. „Ein Wunder“ nannten es die Festredner
bei der feierlichen Eröffnung. Dieses lange erwartete Ereignis
war auch der Grund, weshalb die für die selbe Zeit angesetzte
Mai-BVV zu einer außerordentlichen Sitzung ohne Bürgeranhörung
umgewidmet wurde. Alle Parteien hatten sich mit Anträgen zurückgehalten,
mündliche Anfragen wurden gar nicht erst zugelassen, damit
die geladenen BVV-Mitglieder rechtzeitig zur Feier in Köpenick
sein konnten.
Die nächste BVV am 24. Juni wird dafür umso umfangreicher,
zumal im Juli Sitzungspause ist. Wenn Sie also vor den Ferien noch
etwas loswerden wollen, so können Sie dies in der Bürgeranhörung
tun, die wie immer um 16 Uhr im Rathaus Treptow beginnt, Anmeldung
unter Tel. 6172-4382. Wie immer ist die Sitzung öffentlich
- von der Zuschauergalerie eröffnen sich interessante Ausblicke
auf das Schaffen und Wirken Ihrer Bezirksverordneten, unter anderem
Ihrer Müggelheimer Verordneten
Ute Schäfer-Lutz und Frank Emmerich
|
