Neue Fahrradbügel am Anger

Gleich zu Beginn der Sitzung der BVV am 23. Juni wurden eine Reihe von Fragen von Bürgern und Bezirksverordneten beantwortet. Eine Fragestellung zur "ambulanten Versorgung im Krankenhaus Köpenick" wurde von der Bezirksstadträtin Ines Feierabend beantwortet. Hintergrund der Frage war der Wegfall von 13 Arztpraxen im Medizinischen Versorgungszentrum, Bisher konnte noch kein Ersatz für sie geschaffen werden, was zu einem großen Engpass in der medizinischen Versorgung führt. Das Krankenhaus bemüht sich jedoch, die ambulante Versorgung von Patienten auszubauen und es gibt Verhandlungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung, dass ein Sonderbedarf erkannt und damit zusätzliche Praxiszulassungen erteilt werden. Ein kompliziertes Thema, welches durch die möglicherweise falschen Abrechnungen im DRK-Klinikum entstand.

Eine mündliche Anfragen von mir befassten sich aus aktuellem Anlass mit des Mellowpark. Hintergrund: Der 1. FC Union will für sein Stadion eine VIP-Tribüne inklusive VIP-Parkplätzen bauen und dafür fallen Trainingsplätze weg. Deshalb braucht der 1. FC Union neue Flächen und die hat er in der gegenüberliegenden Fläche (Paul-Zobel/KWO –Sportanlage) entdeckt. Einziges Hindernis im Expansionsdrang ist, dass der Mellowpark seit letztem Jahr Nutzungsverträge von zehn Jahre inklusive einer 5-jährigen Verlängerungsoption über diese Fläche mit dem Bezirksamt unterschrieben hat. Und da ein Grundstück nicht zweimal vermietet werden kann, müsste der Mellowpark von der hart erkämpften Fläche runter. Zu meiner großen Freude sieht das Bezirksamt dies ebenso und hat deutlich geantwortet, dass die Nutzungsverträge nicht gekündigt werden. Deutlich zu erkennen war jedoch auch der Willen des Bezirksstadtrates für Sport Svend Simdorn, das Gegeneinander von zwei Vereinen zu beenden und dem 1. FC Union eine alternative Fläche anzubieten.

Eine weitere mündliche Anfrage von mir beschäftigte sich mit den zusätzlichen Fahrradständern auf dem Dorfanger. Seit nunmehr einem halben Jahr beschäftigt mich dieses Thema und das dicke Brett scheint langsam durchbohrt, denn Anfang Juli müssten elf neue Fahrradbügel vorhanden sein.

Ein ebenfalls langer Prozess ist mit der Übertragung von sieben Jugendfreizeiteinrichtungen in freie Trägerschaft beendet worden. Seit zwei Jahren beschäftigt sich das Jugendamt damit, wie die bisher kommunal betriebenen Einrichtungen an freie Träger übergeben werden können. Hierbei werden ehemals vom Bezirk betriebene Jugendclubs, dann von freien Trägern betrieben. Insbesondere das Personal ist nicht mehr beim Bezirksamt beschäftigt. Und genau hierin lag einer der größten Beweggründe für die Umwandlung der Einrichtungen. Im Land Berlin dürfen nur noch in sehr beschränktem Maße Einstellungen von außen vorgenommen werden. Aus diesem Grund kann Personal in den Einrichtungen nicht mehr ersetzt werden, so dass bereits mehrere Jugendclubs schließen oder die Öffnungszeiten stark einschränken mussten. Freie Träger können einfacher Neueinstellungen vornehmen. Wesentliches Problem bei Jugendclubs in freier Trägerschaft ist, dass die Finanzierung von Jahr zu Jahr neu abgesichert werden muss.

Das Straßenausbaubeitragsgesetz war ebenfalls Gegenstand der Beratung innerhalb der BVV. Ein Antrag der FDP unter Beitritt der CDU und Linke forderte die Abschaffung dieses Gesetzes. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Da die BVV jedoch nicht der Gesetzgeber ist, sondern das Abgeordnetenhaus, ist dieser Antrag eher als Appell zu verstehen. Die Debatte zeigte jedoch, dass dieses Gesetz seinem Ziel der Einnahmenerhöhung für das Land Berlin nicht erreicht, sondern der Verwaltung weitere Arbeit verschafft und in gleichem Maße ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rechtsanwälte werden wird.

Mit der Vorlage des Eckwertebeschlusses für die Haushaltsplanung des Bezirks in den Jahren 2012 und 2013 offenbarte das Bezirksamt die katastrophale Haushaltslage im Bezirk. Bei einem Haushaltsvolumen von ca. 320 Millionen Euro veranschlagt das Bezirksamt einen Fehlbetrag von 19 Mio. Euro im Jahr 2012 und 18 Mio. Euro im Jahr 2013. Das Bezirksamt lebt in der Hoffnung, dass nach der Wahl die Zahlen für die Bezirke besser werden und sich so das Defizit verringert. Grundlage dieser Hoffnungen kann ja nur auf einer neuen Denkweise gegenüber den Bezirken im Senat sein, da der auf die Zuweisungen des Senats angewiesen ist. Bezirksbürgermeisterin Gabriele Schöttler konnte oder wollte hier keine schlüssige Antwort geben. Sollten diese Zahlen jedoch so bleiben, dann wird sich einiges im Bezirk ändern müssen.

Zwei interfraktionelle Anträge, dh. Anträge die mehrere Parteien gemeinsam einbringen, wurden zum Thema Flugrouten und Lärmschutzmaßnahmen eingebracht. Insbesondere wird das Bezirksamt aufgefordert, die Menschen in unserem Bezirk jeweils schnell und aktuell über die neuesten Entwicklungen zu informieren. Die nächsten belastbaren Informationen werden uns wahrscheinlich aus der Sitzung der Fluglärmkommission am 4. Juli erreichen.

Eine Antrag der FDP unter Beteiligung der CDU zum Thema "Ampelschaltung Müggelheimer- /Amtsstraße" wurde ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen. Mit dem Antrag wird gefordert, dass die Grünphase der Ampel stadteinwärts verlängert wird.

Die nächste Sitzung der BVV findet am 25. August ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt. Sollten Sie Anregungen oder Informationen für meine Arbeit in der BVV haben, so findet meine nächste Sprechstunde am 9. Juli um 9.30 Uhr vor Edeka statt.

Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild (CDU), Tel.: 0163-659 41 58 oder C.Schild@gmx.net