Thema BBI von allen Parteien entdeckt

Aus der Bezirksverordnetenversammlung im November

Samstag, 20. November, 18 Uhr – die Anspannung der letzten Woche fällt langsam von mir ab. Eine Woche mit der großen Überschrift „Flughafen“. Am Dienstag die Infoveranstaltung zum Thema BBI und am Samstag die Demonstration. Zufrieden und auch mit einem kleinen Glücksgefühl lasse ich die letzten Tage und Stunden Revue passieren. Mehr Menschen als erwartet haben sich an beiden Veranstaltungen beteiligt. Insbesondere die Demo gab ein lebendiges Bild davon ab, wofür man sich im Verbund mit vielen Anderen engagiert – für die Menschen in Müggelheim.

Nun aber zur Bezirkspolitik und der BVV am 25. November. Und auch hier war der Flughafen das Hauptthema in Form von Anträgen. Mittlerweile haben fast alle Parteien dieses Thema für sich entdeckt. Gut so! Um Sie hier vollständig und umfassend über die Anträge zu informieren, werde ich die Anträge einzeln und sinngemäß wiedergeben.

CDU und Linke haben einen Antrag mit folgenden Themen eingebracht:

- Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

- keinen parallel unabhängigen Betrieb der Start und Landebahnen, da dies die Voraussetzung für eine intelligente und lärmmindernde Führung der Flugrouten insbesondere für Müggelheim ist.

- dass die passiven Lärmschutzmaßnahmen (Schallschutzfenster o.ä.) keiner finanziellen Begrenzung unterliegen dürfen und alle Betroffenen den notwendigen Schutz erhalten.

Die SPD hat sozusagen als Gegenentwurf den Antrag eingebracht, dass das Land Berlin als Miteigentümer der Flughafen GmbH konsequent die Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16. März 2006 zum Planfeststellungsverfahren einhält.

CDU, Linke und B'90/Grüne beantragen die Erstellung eines Gutachtens zur Einbringung in die Fluglärmkommission, welches folgende Themen untersucht:

- eine qualifizierte Betrachtung von Anflugverfahren aus östlicher Richtung mit dem Ziel, die Lärm– und Umweltbelastung auf ein Minimum zu reduzieren.

- die optimale Verteilung der Anflüge auf beide Landebahnen zu untersuchen.

B´90/Grüne und SPD haben beantragt:

- den Fluglärmbeirat, der von Bezirksstadtrat Schneider als Beratungsgremium für das Bezirksamt gegründet wurde, umfassend und kompetent zu besetzen.

B`90/Grüne beantragen das

- bezirkliche Initiativen gegen Fluglärm in die Arbeit der Fluglärmkommission einbezogen werden.

- eine epidemiologische Lärmstudie zu den Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen erstellt wird.

So, jetzt haben Sie den kompletten Überblick. Keiner dieser Anträge wurde jedoch abschließend behandelt.

Ein weiterer Antrag wurde zum Thema Regionalbahnhof Köpenick eingebracht. Angeblich soll der bereits fest vorgesehene Bau des Regionalbahnhofs von der DB verschoben werden oder überhaupt nicht erfolgen. In dem Antrag wird der zügige Ausbau von der Bahn gefordert. Ein unterstützenswerter Antrag, da ein Bau- und Planungsstop u.a. erhebliche Auswirkungen auf den gesamten Bereich rund um den Bahnhof haben würde.

Ein Antrag zum Schulschwimmen im ev. Gymnasium wurde leider abgelehnt. Hierbei ging es darum, dass der Schule Kapazitäten für den Schwimmunterricht bei ortsüblichem Nutzungsentgelt eingeräumt wird. Hoffentlich kann trotzdem noch eine Lösung mit der Allende-Schwimmhalle erreicht werden.

Erfreulicherweise wurde aber ein anderer Antrag einstimmig angenommen, nämlich das die Musikschule in der Friedrichshagener Straße dauerhaft erhalten bleiben soll. Hierfür ist ein Konzept zu erarbeiten, welche Investitionen an dem Standort notwendig sind.

Und zu guter Letzt noch einen Dank an das Tiefbauamt und Baustadtrat Hölmer für die Unterstützung. Nach meinem letzten Artikel im MüBo haben sich einige Bürger mit Straßenschäden an das Tiefbauamt gewendet. Trotz knapper Mittel wurden in fast allen Fällen kleine Reparaturen am Straßenbelag schnell ausgeführt.

Die nächste BVV findet am 16. Dezember ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Adventszeit und ein gesegnetes Weihnachtsfest. Christian Schild, Tel.: 0163-659 41 58 oder C.Schild@gmx.net