Fluglärm-Messstelle für Müggelheim

Neues aus der Bezirksverordnetenversammlung im Oktober

Wahrscheinlich die kürzeste Sitzung in der Geschichte der BVV Treptow-Köpenick fand am 15. Oktober 2009 statt. Kurz vor 19Uhr war die BVV beendet – ein kompletter Stromausfall im Rathaus Köpenick stoppte die Beratung. Und so konnten auch nur wenige Anträge und Anfragen abschließend beraten werden.

Für Müggelheim bedeutend wurde ein Antrag zu Fluglärm-Messstellen einstimmig angenommen. Inhalt des Antrages ist die Einrichtung von stationären Fluglärmmessstellen in den vom Fluglärm betroffenen Gebieten in Treptow-Köpenick. In Müggelheim wurde explizit der Standort Berghauser Straße zur Prüfung vorgeschlagen. Das durch eine Fluglärmmessstelle der Lärm und die Umweltbelastung nicht vermieden wird ist wahrscheinlich jedem klar, aber sie bringt doch die Möglichkeit einer objektiven Beurteilung. Und wie aktuell dieser Antrag ist zeigt die in den letzten Tagen bekannt gewordene Ergänzung zum Planfeststellungsbeschluss. Zielsetzung dieser ergänzenden Planfeststellung sollte eigentlich die Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes zum Flughafen BBI sein. Konnte man eigentlich davon ausgehen, dass auf Grundlage dieses Urteiles von Leipzig die Nachtflüge stark beschränkt werden und von 22 bis 6 Uhr Ruhe in Müggelheim herrscht, so wurden wir als Betroffene mal wieder eines Besseren belehrt.

Durchschnittlich werden auf uns 80 Flüge in der Zeit von 22 bis 6 Uhr zukommen, in Spitzenzeit bis zu 103 Flüge pro Nacht. Diese Flüge werden sich auf die Zeit von 22 bis 23.30 Uhr und von 5.30 bis 6.00 Uhr konzentrieren.

Was kann die BVV noch machen? In Bezug auf die Ergänzung zum Planfeststellungsbeschluss kaum etwas. Das Bezirksamt möchte zwar noch einmal mit Herrn Wowereit sprechen und bezeichnet das Gutachten für die Ergänzung als „inakzeptabel“, doch wird wohl nur das Gericht eine Reduzierung der Flüge in der Nacht erreichen können. Aber, die BVV und das Bezirksamt können wenigstens für eine gute Information der Betroffenen und eine bestmögliche Beratung zum Thema Schallschutz sorgen. Und genau das werden wir, Linke und CDU, in der nächsten Sitzung beantragen. Angestrebt wird eine Informationsveranstaltung im Dezember im Rathaus Köpenick zu den Inhalten der Ergänzung des Planfeststellungsverfahrens.

Weiterhin werden wir eine Solidargemeinschaft für die Kläger unterstützen. Eine Klage kostet wieder Geld und ist von dem Einzelnen eigentlich nicht zu bezahlen. Aber wenn die Kosten auf viele Schultern verteilt werden, dann halten sie sich in Grenzen. Nähere Informationen werden innerhalb der nächsten Wochen verfügbar sein.

Eine interessante Veranstaltung fand am 21. Oktober ebenfalls im Rathaus Köpenick statt. Es ging um den Ausbau und die Erneuerung der Müngersdorfer Straße. Warum ist eine Straße in Altglienicke interessant für Müggelheim? Das Verfahren zum Ausbau und Erneuerung dieser Straße wird exemplarisch für die Anwendung des Straßenausbaubeitraggesetzes in Siedlungsgebieten sein. Die Müngersdorfer ist eine reine Anliegerstraße, wie sie zu 90% auch in Müggelheim vorkommt. Es ist die erste Straße dieser Kategorie, die auf Grundlage dieses Gesetzes nach dem Willen des Tiefbauamtes erneuert werden soll. Für die Anlieger soll der Kostenbeitrag trotz minimalem Ausbaustandard ca. 9 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche betragen. Das bedeutet für eine Grundstücksgröße von 700 m² eine Belastung für den Eigentümer von 6.300 Euro. Ähnlich wird die Rechnung für Straßen in Müggelheim aussehen. Daher kann ich nur meine Bitte wiederholen: Sollte Ihre Straße Schäden aufweisen, so melden sie diese direkt dem Tiefbauamt oder auch mir. Die Instandhaltung der Straßen ist zur Zeit noch ohne Kostenbeteiligung der Bürger möglich. Aber hier ist, wie auch beim Flughafen, Eigeninitiative gefragt.

Die nächste Sitzung der BVV findet am 19. November ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt. Themenschwerpunkt dieser Sitzung wird die Verabschiedung des Bezirkshaushalts für die kommenden zwei Jahre sein. Sollten sie Anregungen für meine Arbeit in der BVV haben oder weitere Informationen wünschen, so teilen Sie mir das bitte mit. Christian Schild, Müggelheimer Bezirksverordneter (CDU), Tel.: 0163-6594158 oder C.Schild@gmx.net