Erhaltungssatzung statt B-Plan

Neues aus der Bezirksverordneten-Versammlung im Dezember

Die letzte Sitzung der Bezirksverordneten im Jahr 2008 fand am 17. Dezember im Rathaus Treptow statt. Trotz des festlich geschmückten Rathauses wollte noch keine vorweihnachtliche Stimmung aufkommen, lag doch noch einmal eine anstrengende Sitzung vor uns.

Die Bürgeranfragen und die Anfragen von Bezirksverordneten standen wie immer am Anfang der BVV. So wurde gefragt, ob die Erneuerung oder Neuinstallation von Straßenbeleuchtung Ausbaubeitragspflichtig sei. Die knappe Antwort des Bezirksamtes: Ja Grundstückseigentümer in der betroffenen Straße werden an den Kosten beteiligt. Die Frage, wann ein Stefan-Heym-Denkmal errichtet wird, wurde kurz und knapp mit „Es liegt noch kein Antrag vor !“ beantwortet. Auch eine Frage nach dem Baubeginn für die Ost-West-Trasse zur Umfahrung der Bahnhofsstraße wurde beantwortet. Durch absehbare Klagen gegen das Planfeststellungsverfahren wird der Bau frühestens 2011 beginnen. Außerdem teilte der Umweltstadtrat mit, dass das maximale Bußgeld für die illegale Fällung von Bäumen 50.000 € beträgt .

Der erste intensiv diskutierte Antrag beschäftigte sich mit der Entwidmung des Friedhofs in Hessenwinkel. Dieser soll nach dem Willen des Senats in eine Grünfläche o.ä. umgewandelt werden. Mit einer knappen Mehrheit von CDU und Linken wurde diesem Ansinnen widersprochen und der Antrag den Friedhof zu erhalten angenommen.

Der nächste Beschluss betraf uns Müggelheimer. Die in diesem Jahr beschlossene Erhaltungssatzung für den Dorfanger und dessen Aufnahme in die Denkmalliste Berlin erfüllten die Planungsziele für den B-Plan „Ortskern Alt-Müggelheim“, so dass dieser überflüssig ist und aufgehoben werden konnte.

Der nun mittlerweile eröffnete Baumarkt Hellweg an der Friedrichshagener Straße führte innerhalb der BVV und den Fachausschüssen zu einer intensiven Diskussion. Das an dieser Stelle ein neuer Baumarkt errichtet wurde und somit eine Brachfläche verschwindet ist von fast allen Bezirksverordneten begrüßt worden. Auch die Gestaltung des Grünstreifens durch den Investor Hellweg inklusive des beginnenden Uferwanderweges fand einmütige Unterstützung. Blieben die beiden am heftigsten diskutierten Themen, dass vorgelegte Verkehrskonzept und der Verfahrensablauf innerhalb dieses vorhabenbezogenen B-Planverfahrens. Das Verkehrskonzept sah an diesem neuralgischen Knotenpunkt Friedrichshagener Straße/Salvador-Allende-Straße mehrere Ein- und Ausfahrten vor. Nach einiger Diskussion stimmt Hellweg zu, erst einmal nur die Zufahrt über die Friedrichshagener Straße zu nutzen, um in der Praxis die Auswirkungen des zusätzlichen Verkehrs an diesem Knotenpunkt zu testen, ohne die Kapazität der Abbiegespuren für den Verkehr aus Friedrichshagen und Rahnsdorf zu reduzieren. Durch diese Zugeständnisse von Seiten Hellwegs und die vollständige Übernahme der Kosten für die notwendigen Umbaumaßnahmen im Straßenland wurde in namentlicher Abstimmung dem B-Plan zugestimmt.

Ein ganz anderes Thema wurde anschließend beraten - die Benennung der 11. Schule mit dem Namen Emmy-Nother-Schule. Die Entscheidung der Schulkonferenz wurde zur Kenntnis genommen und begrüßt. Frau Nother war die erste Frau in Deutschland, die 1907 promovieren durfte und sich dieses Recht hart erkämpft hat. Heute unvorstellbar.

Abschließend wurde noch eine Große Anfrage von B90/Grünen zum Thema Bürgerhaushalt bemerkenswert kurz von der Bürgermeisterin beantwortet. Dem Zuhörer konnte nicht verborgen bleiben, dass sie für dieses Thema keine große Leidenschaft entwickelt. Bemerkenswert deshalb, da es hier um die Förderung von bürgerlichem Engagement geht. Diesem Anliegen, bürgerschaftliches Handeln zu unterstützen und zu fördern, ist auch ein Antrag zur Einrichtung einer Bürgerstiftung in Treptow-Köpenick geschuldet. Die Bürgerstiftung bietet den Rahmen für eine aktive Bürgerkommune, in der Bürger und Unternehmen durch Spenden und Zuwendungen verstärkt Mitverantwortung für die Gestaltung des Gemeinwesens übernehmen können. Dieser Antrag der CDU wurde jedoch erst einmal in die Fachausschüsse zur Beratung überwiesen. Wer zu diesem oder anderen Themen mehr Information haben möchte, kann sich gerne an mich wenden.

Die nächste BVV findet am 29. Januar 2009 im Rathaus Treptow statt.

Meine nächste Sprechstunde ist am 16. Januar um 18.30 Uhr im Dorfclub.

Für das gerade begonnene Jahr wünsche ich ihnen alles Gute und freue mich auch 2009 auf Ihre Hinweise und Anregungen Ihr Müggelheimer CDU-Bezirksverordneter Christian Schild, Tel.: 0163-6594158 oder C.Schild@gmx.net