Noch größere Sparzwänge für 2004

Bericht aus der BVV im Dezember

Der Bezirksbürgermeister informierte in seinem Bericht an die BVV über weitere Sparmaßnahmen. So hat der Senat für den Doppelhaushalt 2004 / 2005 Kürzungen beschlossen, nach denen die Bezirke im kommenden Jahr insgesamt 8,3 Mio. Euro und im Jahr 2005 21,25 Mio. Euro einsparen müssen.

Die Einsparungen betreffen die Bereichen Kultur, Sport , Musikschulen, Information und Beratung, Umwelt und Naturschutz. Es betrifft wieder Bereiche die bürgernah orientiert arbeiten. So sind hier für 2004 Kürzungen um 2,5 Mio. Euro und für 2005 von 5,3 Mio. Euro vorgesehen. Des weiteren werden in den kommenden Jahren die Mittel für Ausbildung stark reduziert. Für das Jahr 2004 werden demzufolge 5 Mio. Euro und für das Jahr 2005 16 Mio. Euro gestrichen. Der Senat begründet diese Entscheidung mit dem Einstellungsstop. Dort wo nicht mehr eingestellt wird, braucht man auch nicht mehr auszubilden. Wer kann dieser Logik noch folgen?

Das Urteil des Landesverfassungsgerichtes, wonach der Haushalt 2003 verfassungswidrig ist, hat weitreichende Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 2004/2005. Demnach müssen die Bezirke künftig ihre Haushaltsplanungen begründen. Erstmals betrifft das den Haushalt 2004. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, den Haushaltsplan für das kommende Jahr zu begründen.

Zum 1. Januar 2004 wird im Bezirksamt Treptow / Köpenick eine zentrale Gebäudewirtschaft gebildet. Damit werden alle Immobilien-Managementaufgaben sowie Leistungen im Hochbau und im Bereich Grün zentral koordiniert. Ziel der Strukturveränderung ist es, mit weniger Aufwand effektiver zu agieren. Der Bereich zentrale Gebäudewirtschaft wird der bisherigen Abteilung Umwelt und Grün zugeordnet. Dieser Bereich wird künftig Umwelt, Grün und Immobilienwirtschaft heißen und vom Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters Michael Schneider geleitet.

Bürgermeister Ulbricht informierte über weitere Aufgaben, die von der Senatsebene an die Bezirke übertragen werden. So werden Aufgaben der Ordnungsämter, die bisher die untere Verkehrsbehörde erledigt hatte, den Bezirken übertragen. In diesem Zusammenhang sollen 178 Stellen von der Polizei in die Bezirke übertragen werden. Es wird aber befürchtet, dass den Bezirken damit auch zusätzliche Arbeit übertragen wird, jedoch nicht das notwendige Personal. Die Arbeit der Ordnungsämter soll zum 1. April beginnen.

Als positives Zeichen gegen Fremdenhass ist die Auszeichnung der Allende-Oberschule mit dem Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ zu werten. An dem Bundesprojekt „Aktion Courage“ haben bundesweit 185 Schulen teilgenommen. Die Schüler und Lehrer der Allende-Oberschule haben mehre Aktionen durchgeführt. Das betraf vor allem die Entwicklung von nachhaltigen Aktivitäten gegen Rassismus und Diskriminierung, die an Projekttagen öffentlich gemacht wurden. Hier war insbesondere der persönliche Einsatz aller Schüler und Lehrer gegen Gewalt gefordert.

Das Bezirksamt ehrte erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler. Mit Blick auf acht Weltmeister, fünf Europameister, 69 Deutsche Meister und nicht zuletzt die vielen zweit- und drittplatzierten, ist unser Bezirk der erfolgreichste Berlins. Ein beachtliches Ergebnis.

Im letzten Boten berichteten wir darüber, dass aus Zeitgründen die Frage nach der Einsichtnahme der 24 Ordner, die von den Flughafenplanern im Verlauf des Planfeststellungsverfahren nachgereicht wurden, unbeantwortet blieb. Hier nun die Antwort darauf. Das Bezirksamt hat das Brandenburgische Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr aufgefordert, die im Verlaufe des Planfeststellungsverfahrens durch den Vorhabensträger überarbeiteten Unterlagen dem Bezirk zuzustellen oder zugänglich zu machen. Nach Eingang der Antwort der Brandenburgischen Behörde wird die BVV unterrichtet. Wir werden hier dranbleiben und nachhaken. Mit Schreiben vom 3. Dezember hat Frau Krautzberger von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Bezirk über die Ablehnung der Errichtung einer Lärmmessstelle in Berlin-Müggelheim in Kenntnis gesetzt. Als Begründung wurden Messergebnisse aus dem Jahr 1998 angeführt. Demnach können nur ca. 50% aller Lärmergebnisse Schönefeld zugerechnet werden, während die anderen Lärmereignisse Tegel bzw. Tempelhof zugeordnet werden. Insgesamt wurde 1998 ein äquivalenter Dauerschallpegel von 49 dB(A) ermittelt. „Insofern besteht aus Sicht des Flughafenbetreibers zur Neueinrichtung oder Verlagerung einer Fluglärmmessstelle nach Müggelheim keine Notwendigkeit“. Dazu wird es im Umweltausschuss Nachfragen geben. Über das Ergebnis werden wir informieren. In einem weiteren Schreiben informiert Frau Krautzberger den Bezirk darüber, dass die zuständige Genehmigungsbehörde für den Flughafen Berlin-Schönefeld „beabsichtigt, die Befristung der bisher gültigen Flugbetriebsbeschränkungen am Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld zum 31.10.003 um weitere fünf Jahre zu verlängern“. Als Begründung wird darauf hingewiesen, dass die nächtlichen Flugbewegungen rückläufig sind und zwischenzeitlich durch die FBS ein freiwilliges Schutzprogramm zugunsten der Anwohner aufgelegt wurde. Auch hier wird es Nachfragen geben, vor allem ob die geplante Zunahme des Flugverkehrs durch die Billig-Airlines berücksichtigt wurden.

Im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr ging es unter anderem um die Sanierungsmaßnahme im Zuge des Gosener Damms. Erfreulich war sicherlich, dass die Baumaßnahmen den Individualverkehr kaum beeinträchtigt hat. Stadtrat Schmitz hat bestätigt, dass die Baumaßnahmen zum Jahresende abgeschlossen sein werden. Wir wollten wissen, warum die Fahrbahndecke im Bereich der Brücken nicht mit saniert wurden. Die Zuständigkeit der Brücken liegt nach Aussage von Dr. Schmitz bei der Senatsverwaltung und diese sieht derzeit keine Notwendigkeit zur Sanierung.

Die erste BVV im neuen Jahr ist am 29. Januar. Beginn wie immer um 16 Uhr mit der Bürgeranhörung. Die Plenarsitzung beginnt dann um 17 Uhr.

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in das neue Jahr verbunden mit viel Glück und Gesundheit. Ihre Müggelheimer Bezirksverordneten Ute Schäfer-Lutz und Frank Emmerich