Müggelheimer Bote

In Beantwortung einer Großen Anfrage (SPD) über den Standort Schönefeld des Flughafens BBI und im Ergebnis der Bürgeranhörung wurde folgende erste Bilanz der Planfeststellung gezogen:

1. In den offiziellen Auslegungsstellen gibt es keine Beratung der Bürger (diese sind zur Neutralität verpflichtet). Beratung erhalten die Bürger nur in den Informationsstellen, wie z.B. in der Müggelheimer Kirche.

2. Die Einwendungen der Bürger nehmen zahlenmäßig in einem erfreulichem Maße zu, aber ich will nochmals alle aufrufen ihre Betroffenheit in einer Einwendung einzubringen.

3. Es muß eingeschätzt werden, das die Unterlagen in einer für den Bürger unverständlichen Form dargeboten werden. Dadurch ist der Bürger nicht in der Lage seine Betroffenheit ohne Hilfe darzustellen.

4. Es gibt Grund zu der Annahme, dass bewusst Rechtsbeauflagungen nicht beachtet wurden.

5. Die Sorgfalt der Datenzusammentragung lässt zu wünschen übrig.

Aus diesen Tatbeständen muß das Bezirksamt Köpenick abwägen welche Maßnahmen es im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren einleitet. Sollten Sie an Einzelheiten interessiert sein, rufen Sie an (Tel. 659 50 87). K-Georg Maucher, Bezirksverordneter

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