Goldener Oktober

Ein wahrhaft goldener Oktober ist jetzt zu Ende gegangen und hat uns, gemeinsam mit dem schönen September, für den etwas feuchten Sommer entschädigt. Obwohl die meisten Boote schon in ihren Winterquartieren sind, sah man bis zum Ende des Monats noch kleinere Jollen, oder einsame Paddler ihre Runden ziehen. Sonne tanken für die dunklen, trüben Wintermonate war das Motto. Auch die Tiere und Insekten sind durch die milden Temperaturen von bis zu 20 Grad aus dem Tritt gekommen. So schwirren noch Wespen und Marienkäfer, stechen noch Mücken und quaken Frösche. Auch die Stare haben ihren Flug in den Süden noch nicht alle angetreten. T/F:sip

Von Unstimmigkeiten und Geldknappheit

BVBB-Klagegemeinschaft wird zur Kasse gebeten

von Simone Jacobius

Manchmal gibt es in den besten Familien Ärger und Missstimmigkeiten. Das haben jetzt auch die Mitglieder der BVBB-Klagegemeinschaft erfahren können. Von der Rechtsanwaltskanzlei Baumann wurden sie zum 29. Oktober in die Mehrzweckhalle Schulzendorf gebeten mit dem Wunsch, die Kläger auf den neuesten Stand im Kampf gegen den Großflughafen Schönefeld zu bringen. Doch die im Begleitbrief angesprochenen Themen ließen nur einen Gedanken zu: „Der Mist ist am Dampfen!” Von nicht bezahlten Honoraren in fünfstelliger Höhe war da die Rede, von nicht beantworteten Briefen und somit mangelnder Absprache und letztlich von mehr Geld, das jeder zahlen sollte.

Doch wie es so oft passiert: Die Ankündigung hörte sich schlimmer an, als es letztlich den Fakten entsprach. Es löste sich - fast - alles in Wohlgefallen auf. Wenn da nur nicht diese offenkundigen Differenzen zwischen Rechtsanwalt Baumann und dem BVBB-Vorsitzenden Ferdi Breidbach gewesen wären. Doch auch dafür gab es Erklärungen, hatte doch der Verein nach dem Sieg in Sachen Baustopp der Kanzlei wieder das Mandat entzogen. „Nicht, das wir der Meinung wären, dass diese Kanzlei nicht richtig arbeiten würde. Ganz im Gegenteil, wir sind 100-prozentig davon überzeugt, dass sie die richtige ist”, beruhigt der BVBB-Vorsitzende. Allerdings brauche der Verein jetzt nur noch einen Anwalt, um vor Ort „Kleinigkeiten” zu erledigen, wie Demonstrationen etc. Dafür sei die Kanzlei einfach zu weit weg in Würzburg, argumentiert Breitbach. Dass sich das Rechtsanwalt Wolfgang Baumann nicht so gewünscht hatte, steht außer Frage. Und er räumt auch ein, dass es zurzeit „erhebliche atmosphärische Störungen” gäbe. Was nicht zuletzt auch mit den Finanzen zusammenhängt. Schließlich sind noch Honorare in Höhe von 84 817,51 Euro offen, die die Kanzlei vom BVBB fordert.

Ferdi Breidbach räumt ein, die Kanzlei als „Bank genutzt” zu haben. Er hätte den Verein nicht in eine Schuldensituation bringen wollen und deshalb auf die Rückerstattung des Geldes aus dem Baustoppverfahren gewartet. Das er damit die Kanzlei am langen Arm verhungern lässt, hat er wohl nicht bedacht . . .

Doch auch sonst sieht es mit dem Geld der Klagegemeinschaft mau aus. Ihr gehören 1482 Kläger an, allesamt BVBB-Mitglieder. Mit den Einlagen von 500,- Euro pro Kläger schuf man sich ein Polster von 741 000,- Euro. Doch davon sind nur noch 44 486,- Euro übrig geblieben nach dem ersten Kraftakt, dem Einreichen der Klage nebst Ausarbeiten der Klageschriften. Doch nun kamen noch die Kosten für Gutachten hinzu, die Ausarbeitung einer Erwiderung auf die Schriftsätze der Gegenseite und die Kosten für die Verhandlung, die mit neun Tagen in Leipzig angesetzt ist.

Um den Zahlensalat nicht zu unübersichtlich werden zu lassen nur noch dies: Insgesamt gibt es in den Berechnungen ein Defizit von 154 674,41 Euro (und das bereits in der abgespeckten Form). „Wenn jeder Kläger noch einmal 100,- Euro zahlen würde, könnten wir dieses Defizit ausgleichen und unserer Arbeit in guter Form weiterleisten”, argumentiert Baumann. Erst einmal appelliert er an die jeweiligen Kläger, die Summe freiwillig zu begleichen. Wenn das nichts helfe, müsste von der Klagegemeinschaft ein entsprechender Beschluss gefasst werden, der jeden dazu verpflichte.

Das Gros der anwesenden Kläger hat seine Bereitschaftserklärung dazu bereits abgegeben. Denn das Geld wir vor allem für die Gutachter benötigt und dass das gut angelegt ist, wurde spätestens beim Vortrag von dem Ingenieur Faulenbach da Costa deutlich, der die Argumente der Gegenseite in der Luft zerriss. „Es handelt sich zum Teil um eine ausgesprochen unredliche Argumentation der Gegenseite”, meint er und nennt Beispiele. Doch ein schwerwiegendes Argument habe die Gegenseite, was sie in die Waagschale werfen könne: die wirtschaftlichen Interessen. Das ist, nach Auffassung Faulenbach da Costas, der einzige relevante Grund der Gegenseite, mit dem die Klagegemeinschaft es zu tun habe. Die sechs Gutachter werden zum Teil bei den Verhandlungen anwesend sein. Einzig Faulenbach da Costa wird für die Gesamtdauer des Verfahrens anwesend sein.

Auf die Frage, ob denn die anderen Klagegemeinschaften (die der Schutzgemeinschaft und die der Nicht-Mitglieder) an den Kosten für die Gutachten beteiligt werden, von denen sie letztlich profitieren, antwortete Breidbach salomonisch: „Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen. Nur so viel, wir zahlen nicht mehr als die Nicht-Mitglieder. Diese werden keinen Vorteil von unseren Leistungen haben.”

Die mündliche Verhandlung in Leipzig beginnt am 7. Februar 2006 und ist über drei Wochen eingeplant mit neun Verhandlungstagen jeweils Dienstag bis Donnerstag (7.-9.2., 14.-16.2., 21.-23.2.). Rechtsanwalt Baumann sieht es als wichtig an, dass auch möglichst viele Kläger der Klagegemeinschaft an den Prozesstagen anwesend sind, „um dem Ganzen mehr Nachdruck zu verleihen.” Der BVBB hat angekündigt, die Vergabe der Eintrittskarten zu den einzelnen Prozesstagen zu koordinieren und eventuell für einen Bustransport zu sorgen.

Übrigens, noch ein großes Fragezeichen aus dem Einladungsbrief konnte auf der veranstaltung gelöst werden. Die Geschäftsführerin der Klagegemeinschaft, Frau Pfeifer, habe auf mehrmalige dringliche Nachfragen der Kanzlei nicht reagiert und somit die Arbeit der Rechtsanwälte blockiert, so der Vorwurf. Bei der Versammlung wurde von Ferdi Breidbach klar gestellt: Frau Pfeifer ist schwer erkrankt und hält sich derzeit nicht in der Gegend auf. Sie wird auch nicht wieder kommen. Daher muss ein neuer Geschäftsführer für die Klagegemeinschaft gewählt werden. Das sollte (nach Redaktionsschluss) am 4. November auf einer BVBB-Infoveranstaltung in Diedersdorf passieren.